Gestern wurden die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform vorgelegt. Alleine für 2011 beträgt das Defizit bei den Gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro. So hat sich das Gesundheitsministerium überlegt, wieder bei den Arbeitnehmern anzusetzen, trotz des Wahlspruchs: „Mehr Netto vom Brutto“.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass ab 01. Januar 2011 die Beiträge von derzeit 14,9% auf 15,5 Prozent steigen sollen, also auf das gleiche Niveau wie auch bereits vor der Wirtschaftskrise.
Allerdings zahlen Arbeitgeber davon 7,3 Prozent, den Rest müssen Arbeitnehmer schultern. Zum Arbeitnehmeranteil von 8,2 Prozent kann zudem jede Krankenkasse auch noch Zusatzbeiträge verlangen, die derzeit bei 1 Prozent liegen. Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Sollte der Beitrag zur GKV noch weiterhin steigen, so würde dies nur den Arbeitnehmer betreffen, da der Arbeitgeber-Anteil mit 7,3 Prozent festgeschrieben ist.
Weitere Zusatzbeiträge sind laut Bundesgesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP), für 2011 vorerst nicht geplant. Ab dem Jahr 2012 sollen es dann 5 Euro werden. Später dann 16 Euro. Aktuell liegt der Zusatzbeitrag im Schnitt bei 8 Euro. Eine solide „Gesundheitsreform“ ist das also noch nicht.
Scheinbar hat die Regierung zu ihrem Vorhaben nur Befürworter in den eigenen Reihen.
Rösler verteidigt sein Vorhaben
„Es ist notwendig, dass man ehrlich mit den Menschen umgeht und sagt, wir brauchen eine solide Finanzierung mit der bestmöglichen Gesundheitsversorgung. Wir wollen dafür sorgen, dass das Geld, was die Menschen heute einbezahlen, am Ende für Leistungen im Sinne von Vorsorge und Versorgung zur Verfügung steht…das ist die Aufgabe des Bundesministers für Gesundheit“, so Rösler in einem RTL Interview.
Gesundheitsexperten warnen vor den Zusatzbeiträgen. Diese werden in Zukunft weit über 50 Euro steigen und damit zum „beherrschenden Element“ zur Finanzierung der Krankenkassen werden, so Gesundheitsökonom Prof. Jürgen Wasem.
Gut weggekommen scheinen bei dieser geplanten Gesundheitsreform nur die Arbeitgeber und Pharmakonzerne, denn auch weiterhin ist kein Riegel vorgeschoben, so dass es auch weiterhin unverhältnismäßige Preise für Medikamente geben wird.
SPD will die einseitige Arbeitnehmerbelastung nicht akzeptieren
Großer Widerstand macht sich seitens der Opposition breit. Die SPD möchte im Falle eines Wahlsieges die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Regierung kippen und wieder vollständig rückgängig machen. „Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen“, sagte der SPD Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Augsburger Allgemeinen“.
Wie wär´s, wenn die mit dem “Rundum-Sorglos-Paket”, sprich Staatsdiener, auch mal finanziell geschröpft würden – natürlich auch die in der Versorgung gleichgestellten Parlamentarier ? Dass die Gewinne der Pharmaindustrie und der PrivatKrankenkassen nicht angetastet werden, liegt auf der Hand: wo kämen denn sonst die Bimbes (so bezeichnete ein ehemaliger Bundeskanzler aus der Pfalz die Parteispenden) her für die kommenden Wahlen ?
Ich sehe eine Möglichkeit gegen die neueste Ungerechtechtigkeit in der Gesundheitspolitik zu protestieren und wie die Stuttgarter Bürger es vormachen, auf die Straße zu gehen. Ich würde auch mitmachen, obwohl ich auf die 80 zugehe.
Richtig! Diese Gesundheitsreform gehört in die Mülltonne. Ein Faktor aus Röslers Gesundheitsmogelpackung: Die Reichen werden nicht wie versprochen über die Steuer zur Kasse gebeten. Wäre es so, müsste dafür die Spitzensteuer über den Prozentsatz erhöht werden, um die die GKV-Versicherten über die Zusatzbeiträge belastet werden. Dem ist aber nicht so. Vielmehr ist es den Reichen egal, ob ihre Steuergelder für die Gesundheitsreform verwendet werden oder für andere staatliche Aufgaben. Der Steuerbetrag bleibt gleich!
Ergo: Kürzungen in anderen Etats werden notwendig. Am Wahrscheinlichsten ist, daß Leistungen im Gesundheitsbereich Kürzungen durchgesetzt werden.
Diese Regierung hat nicht alle Tassen im Schrank!