Sach- statt Geldleistungen – diesem Grundsatz folgt die neue Hartz-IV-Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Eine Idee, die zwar Befürworter findet, das Lager der Kritiker wächst aber stetig an. Inzwischen gerät die Ministerin nicht nur seitens der Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition unter Druck. Auch aus Bayern, dem Kernland der CSU, mehrt sich Kritik.
Sozialministerin Christine Haderthauer sieht in den Regelungen den Grundstein für eine neue Klagewelle. Hintergrund ist die anvisierte Bindung der Sachleistungen an die jeweilige Kommune. In den Augen der Landespolitikerin sind Barzahlungen die einzige von vornherein verfassungsfeste Lösung.
Neben Hartz-IV-Familien auch Geringverdiener fördern
Gleichzeitig geht aus Zeitungsberichten hervor, dass im Arbeitsministerium anscheinend nicht nur die Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien ins Auge gefasst wird. Auch der Nachwuchs von Geringverdienern soll anscheinend Unterstützung erhalten. Dabei geht es dem Ministerium weniger um eine milde Geste.
Vielmehr hat der Wohlfahrtsverband bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der Unterstützung auf Hartz-IV-Familien möglicherweise neuen Ärger mit dem Verfassungsgericht bereithält. Werden Geringverdiener über die Hartz-IV-Reform mitgefördert, ließe sich diese Klippe bereits im Vorfeld umschiffen.
Das wird eine Sturmflut von Klagen und zu recht. Wird Zeit, das man in Deutschland als arbeitssuchender, arbeitswilliger Mensch auch als ein solcher behandelt wird! Und das unsere Kinder nicht unter dem politischen Unvermögen leiden müssen!
Es ist eine Schändlichkeit sondersgleichen. Zuerst wird eine Flächendiskussion gegen Hartz-IV Betroffene aktiviert (Westerwee und Konsorten) und dann hetzt man die NOCH nicht Betroffenen gegen die bereits Betroffenen.
Statt realistischer Anpassung der Regelsätze wird hier auf Teufel komm raus zusammen gestrichen und diese Schanderhöhung dann als Wohlwollen der Regierung verkauft!?!
Zugleich erhöhen sich die geichen Politiker ihre Bezüge!!!
Auch ich werde hier Klagen einreichen – bis hin zur Verfassungsklage.
Wann endlich kommt es beim “Nasehoch-Mittelstand” an, dass sie in den Köpfen dieser Politiker auch schon als zukünftige Hartz-4-ler geführt werden??
Es müssen endlich Arbeitsstellen geschaffen werden, die so korrekt bezahlt werden, dass NIEMAND mehr dieses H-4-Joch tragen muß!!
Darum klagen, klagen, klagen, klagen, klagen, klagen,
jeder hauseigentümer in h4 wird durch die reform sein haus verlieren warum?es wird nur angemessener wohnram für heizung alle anderen nebenkosten bezahlt für 1person 40m ca95euro für 2personen ca130euro wer kann in deutschland für so wenig g eld sein haus halten also klagen klagen grundrechte zälen nick