Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit das Ziel heftiger Kritik seitens der Opposition. Grund ist der Gesetzesentwurf der Ministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Derzeit erhalten Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro. In den Augen von SPD, den Grünen und Wohlfahrtsverbänden zu wenig.
Ob es allerdings zu einer signifikanten Anhebung der Sätze kommen wird, ist fraglich. Denn das Arbeitsministerium nennt keine genauen Zahlen, wie stark der Regelsatz steigen soll. Und auch in puncto Bildungskosten für Kinder ist der Entwurf alles andere als klar formuliert.
Bildungschipkarte als freiwillige Option
Die von Ursula von der Leyen favorisierte Bildungschipkarte wird zum freiwilligen Modell, für das die Ministerin werben will. Wie aber soll der Bildungsbedarf für Kinder in die Restrukturierung der Hartz-IV-Sätze in Kommunen einbezogen werden, die die Chipkarte nicht einführen? Nur eine offene Frage. Sicher ist dagegen der Standpunkt, statt auf Geld- lieber Sachleistungen zu setzen. Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, äußert hier Kritik an der Arbeitsministerin.
In den Augen des Oppositionspolitikers ist die Debatte um Sachleistungen ein Manöver, um vom eigentlichen Kernthema – der Höhe der Regelsätze – abzulenken. Ebenfalls unter Beschuss genommen wird von der Leyen durch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fürchtet, eine Erhöhung der Regelsätze geht zulasten arbeitsmarktpolitischer Instrumente und bremst den Einstieg Erwerbsloser in neue Jobs.
“Derzeit erhalten Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro. In den Augen von SPD, den Grünen und Wohlfahrtsverbänden zu wenig.”
Vielleicht sollten sich die Politiker vielleicht auch mal Gedanken darüber machen, dass der Steuerzahler irgendwann die Schnauze davon voll hat zur Kasse gebeten/gemolken zu werden.
Auf der einen Seite Aktionen zulassen bei denen ein Chef sich eine Gehaltserhöhung verpasst nachdem er erfolgreich die Belegschaft verkleinert hat, weil der Firma sonst der “Ruin” droht. (mehr Arbeitslose)
Auf der anderen Seite fordern, dass die Arbeitslosen mehr Geld kriegen sollen.
Also sollen die Arbeitenden “mehr”* zahlen, weil mehr Leute HIV nutzen/mehr Leute keine Arbeit finden (und einige auch keine finden wollen) und sie sollen mehr zahlen, weil es sonst nicht reicht…
dann kommt noch die Bindung an Löhne und Preise dazu…
kriegt man also wegen guter Arbeit eine Lohnerhöhung, sollen die Arbeitslosen beteiligt werden…
muss man im Laden mehr bezahlen, dann soll man den Arbeitslosen mehr abgeben… man zahlt also zweimal mehr – einmal mehr an den Laden und zusätzlich noch HIV-Anteil…
Zusammenfassung:
der Steuerzahler soll mehr blechen bei
- neuen Arbeitslosen
- höheren Gehältern
- teureren Lebensmitteln (oder gleich allgemeine Preise)
Bin ich der einzige Leser, der glaubt, dass das aus verschiedenen Gründen nicht klappen kann?
*Sei mal egal, ob neue Steuern kommen (Luftraumsteuer für Schilder, die in den Luftraum überm Bürgersteig rangen, oder Bräunungssteuer für Solarien), alte Steuern erhöht werden (soll es ja schon gegeben haben) oder ob es aus anderen Bereichen abgezogen wird (Straßenreparaturen über Straßenpatenschaft, Bildung, …) – am Ende zahlt doch wieder der Steuerzahler…
@ Cid
natürlich ist es immer der Steuerzahler, der kleine Mann, der bluten muss für die Schäbigkeiten der Großen.
Was denkst Du eigentlich, was ein H4-Empfänger, der aus der Arbeitslosenhilfe kam, ein Leben lang gezahlt hat, geleistest hat !?
Jede Menge_! und das über Jahrzehnte !
Die- die eben nur konsumiert haben, das sind andere Gruppen-
Alle Gruppen- oder Gesellschaftsschichten sind in einen Topf geworfen worden und schon hatte man einen “Sündenbock” für die Unfähigkeit der Poltiker und der Raffgier der Banker und der Wirtschaft.
Da kannst Du Dich mal hinwenden und beschweren.
Unsere Politiker haben es sich zur Gewohnheit gemacht, auf unser aller Kosten die Knete einzustecken bei einem Minimum an Anstrengung fürs Volk. Für die Wirtschaft und fürs Ausland ist ihnen jedoch keine Anstrenung und Großmäuligkeit zu groß- man will ja gut dastehen!!
Im Ausland eine Wirtschaftsmacht und im Inland ein Schwächling-
das ist Deutschland.
Ich verwehre mich gegen so Beiträge, wie den Deinen! Es ist pure Polemik- sonst nichts.
Also denke nächstens nach, ehe Du Mist schreibst.
Was hast Du denn gedacht, sollen Millionen Menschen tun, die ihre Arbeit durch Unfähigkeit anderer verloren haben?
Was sollen die chronisch Kranken tun? Was die Behinderten, die ja auch dabei sind- und was die jungen Mütter, die ihre Kinder nicht unterbekommen, weil es keine Hortplätze gibt?
oder Migranten, die Deutsche Staatsbürger sind- ?
“Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan” als wir ihn brauchten! und holten. Nun haben wir auch eine Verantwortung für diese Menschen.
Also- maulen kann jeder- aber Lösungen aufzeigen nicht!
Ran an den Speck ! Zeig Lösungen auf!
Und was den “Steuerzahler”angeht- auch Arbeitslose sind Steuerzahler, die da wären
Mehrwertsteuer
Versicherungssteuer
KFZ-Steuer
verdeckte Steuern.
Wir haben weit über 60 Steuern, die wir ALLE zahlen !
Mach Dich halt schlau!!!
Das einzige was noch in diesem Land fehlt ist eine:
P E R V E R S E N S T E U E R – für Hetzer, die alles nachplappern was es so in den Medien gibt a la ” Bulette BLÖD”
ich schliesse mich an….
Hoffe deine worte wurden gut durchgelesen
HRE wird für Steuerzahler zum Milliardengrab
Boni, Pensionen, Chaos – statt den Wert der Staatsbank zu maximieren, betreibt die Politik die Abwicklung der Hypo Real Estate. Das kostet Milliarden.
http://www.welt.de/wirtschaft/article9867164/HRE-wird-fuer-Steuerzahler-zum-Milliardengrab.html
damit die “Steuerzahler” auch was haben, das sie sich aufregen können und nicht wegen 10 Euro für arme Arbeitslose.
***Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fürchtet, eine Erhöhung der Regelsätze geht zulasten arbeitsmarktpolitischer Instrumente und bremst den Einstieg Erwerbsloser in neue Jobs.***
Verehrter Herr Heil, von welchem *Einstieg in neue Jobs* sprechen Sie hier eigentlich? Hat die Masse der Erwerbslosen gar etwas verpasst? Wenn Sie in der Schule aufgepasst hätten, wüssten Sie, WIE Wirtschaft tatsächlich funktioniert; nämlich u.a. über Kaufkraft (das gilt u.a. insbesondere für ca. 6-8 Millionen Erwerbslose und Aufstocker) und des weiteren über die Abschaffung von Dumpinglöhnen, die die bisherigen *abeitsmarktpolitischen Instrumente* wie EEJ, kostenintensive und unnütze *Maßnahmen*, als auch Finanzspritzen für Arbeitgeber OHNE jegliches *Anforderungsprofil* und *Gegenleistung* hervorgebracht haben. Die leidige Debatte des Lohnabstandsgebotes kann man sehr einfach und effizient regeln. Einführung von Mindestlöhnen(15.00 €) Ferner wäre ein äußerst effektiver Arbeitsanreiz nicht nur eine erstrebenswerte Vollbeschäftigung mit angemessenen Lohn, sondern auch eine Wiedereinführung von Kündigungsschutz. Nicht die *Gewählten* sind unsere *Herren*, sondern die von uns *Gewählten* sind unsere *Diener*.Denn die *Gewählten* stehen in der Pflicht die Präambel unseres Grundgesetzes zu erfüllen. Und diese Präamel heißt:
RECHT auf ARBEIT für ALLE!
RECHT auf BILDUNG für ALLE!
Ein selbstbestimmtes LEBEN in FREIHEIT und WÜRDE!
Also reden Sie nicht von Wasser, was Sie selber niemals getrunken haben. Trinken Sie ERST und urteilen Sie DANN.
Das selbe gilt für Ihre Politkollegin Ursula von der Leyen. Die Bildungschipkarte ist eine Stigmatisierung der übelsten Sorte. Die Gelder die dafür freigesetzt werden, sollten besser in die Kaufkraft und damit in eine realistische Erhöhung der Regelsätze investiert werden; oder besser noch in kostenlose Bildung für ALLE bis zu einer Jahreshöchstgrenze, in der ursprünglich mal Vermögenssteuer fällig war. Auch die gilt es zur Wirtschaftssanierung wieder einzuführen; und zwar umgehend.
Und Ihre Befürchtung ist überflüssig, wenn Sie und Ihre Politkollegen sich an die Mechanismen eines gesunden Wirtschaftskreislauf halten und sich nicht selber zum Sklaven der Wirtschaftslobby machen.
Aber das ist eindeutig eine Charaktersache und folglich abhängig vom *Preis*.
Charakterstärke in der Politik hat Seltenheitswert.