Empfänger von Arbeitslosengeld I und II wollte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung eigentlich ausklammern. Zumindest ALG-I-Empfänger müssen sich nun wohl doch auf eine bittere Pille einstellen.
Am Freitag tauchten Berichte in den Medien auf, wonach der ursprüngliche Entwurf, der eine Zahlung der Zusatzbeiträge durch die Agentur für Arbeit vorsah, geändert wird. Wer ALG I erhält, wird wahrscheinlich doch wie jeder andere Versicherte der GKV zur Kasse gebeten.
Zusätzliche Beiträge als indirekte Beitragsanhebung
Bereits seit Wochen sorgt das Thema der Zusatzbeiträge in der GKV für Schlagzeilen. Zwar hat bisher nur eine Minderheit der Kassen einen entsprechenden Aufschlag erhoben. Die Politik, anfangs scharfer Kritiker der Zusatzbeiträge, könnte mit der Entscheidung über die neuerliche Gesundheitsreform am Mittwoch nächster Woche einer indirekten Beitragsanhebung Tür und Tor öffnen. Fällt die Deckelung, müssen sich die Versicherten auf unangenehme Zeiten einstellen. Zumal die Zusatzbeiträge nicht anteilig von Arbeitnehmern und Arbeitgeber, sondern zu 100 Prozent über den Versicherten finanziert werden.
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
sollte es tatsächlich noch jemanden geben, dem die fünf Sinne nicht aberkannt worden sind, und der trotzdem von dieser Regierung sich etwas anderes erhofft hatte als Ungerechtigkeiten zu Lasten der Armen und Ärmsten, dann möge er sich zum Arzt begeben und sich stationär zur psychiatrischen Behandlung einweisen lassen.
Eine ehemalige Funktionärin der Freien Deutschen Jugend, die sich als Kampfreserve der Partei der Arbeiterklasse bezeichnen und manipulieren ließ, im Bund mit den Liberalen, die sich die Schaffung von Vorteilen für ihre Klientel ins Programm geschrieben haben – das ist eine unvorstellbare Kombination von Dummheit und Dreistigkeit.
Wann endlich fegen wir sie vom Tablett ? WIR SIND DAS VOLK !!