Monatsarchive: September 2010

Hartz-IV-Reform: Union setzt Bundesrat unter Druck

Die geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro auf 364 Euro schlägt hohe Wellen. Und bringt enormes Streitpotenzial mit sich. Seitens der Opposition, den Gewerkschaften und von Sozialverbänden wird die Reform heftig kritisiert.

Hartz IV Erhöhung – steigt der Regelsatz nur um 5 Euro?

In den vergangenen Wochen waren die Spekulationen um eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes regelrecht entbrannt. Zunächst war die Annahme, dieser könnte auf bis zu 400 Euro steigen. Letzte Woche dann die Ernüchterung, dass es wohl mehr als 20 Euro … Weiterlesen →

Teuer: Gesundheitsreform auf den Schultern der Arbeitnehmer

Gestern wurden die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform vorgelegt. Alleine für 2011 beträgt das Defizit bei den Gesetzlichen Krankenkassen 11 Milliarden Euro. So hat sich das Gesundheitsministerium überlegt, wieder bei den Arbeitnehmern anzusetzen, trotz des Wahlspruchs: „Mehr Netto vom Brutto“.

Hartz-IV-Reform: Bayern rechnet mit Klagewelle

Sach- statt Geldleistungen – diesem Grundsatz folgt die neue Hartz-IV-Reform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Eine Idee, die zwar Befürworter findet, das Lager der Kritiker wächst aber stetig an. Inzwischen gerät die Ministerin nicht nur seitens der Gewerkschaften, Sozialverbände … Weiterlesen →

Hartz IV: Massive Kritik an Plänen von Ursula von der Leyen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist derzeit das Ziel heftiger Kritik seitens der Opposition. Grund ist der Gesetzesentwurf der Ministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze. Derzeit erhalten Hartz-IV-Empfänger bis zu 359 Euro. In den Augen von SPD, den Grünen und Wohlfahrtsverbänden … Weiterlesen →

Internet und Praxisgebühr – neue Bedarfsgrundsätze für Hartz IV

Was gehört zum lebensnotwendigen Bedarf der Grundsicherung? Diese Frage beschäftigt das Arbeitsministerium bereits seit Wochen. Mit gutem Grund. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherigen Berechnungsgrundlagen kritisiert und der Regierung bis zum Jahresende für Reformen Zeit gegeben. Jetzt hat das … Weiterlesen →

Hartz IV: Kopplung an Löhne und Preise

Am 20. Oktober ist es soweit – das Bundeskabinett soll über die Hartz-IV-Reform abstimmen. Was sich alles ab kommendem Jahr ändert, darüber wird derzeit ausführlich berichtet. Wie die Abkopplung der Regelsätze von der Rentenentwicklung. Stattdessen werden die Hartz-IV-Sätze in Zukunft … Weiterlesen →

Arbeitslosengeld: FDP fordert kürzere Bezugsdauer

Ältere Arbeitslose ab 58 erhalten – in Abhängigkeit von der Dauer ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit derzeit bis zu 24 Monate ALG I. Der FDP ist dies scheinbar zu lange. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte gegenüber der Bild-Zeitung eine Kürzung der Bezugsdauer.

Krankenkasse: Arbeitslosengeld Empfänger werden zur Kasse gebeten

Empfänger von Arbeitslosengeld I und II wollte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung eigentlich ausklammern. Zumindest ALG-I-Empfänger müssen sich nun wohl doch auf eine bittere Pille einstellen.

BGH-Urteil: Kinder müssen für Unterhalt ihrer Eltern aufkommen

Die Beziehung in vielen Familien ist von der engen Verbindung zwischen Eltern und Kindern geprägt, die ein Leben lang anhält. Allerdings bestätigen Ausnahmen die Regel. Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, gelten allgemein als Rabeneltern. Trotzdem – in den meisten Fällen … Weiterlesen →