Monatsarchive: Juli 2010

Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist lange darüber diskutiert worden, wie die Leistungen an den Bedarf angepasst werden können. Sehr tief wird die Bundesregierung dazu vermutlich nicht in die Tasche greifen. Laut Frankfurter Rundschau … Weiterlesen →

Hartz IV – Bessere Betreuung durch öffentlichen Vergleich der Jobcenter?

Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), will die Qualität der Jobcenter durch einen öffentlichen Vergleich verbessern. Mit einem öffentlichen Leistungsvergleich solle die Vermittlung von Hartz IV Empfängern „flächendeckend besser werden“, so die Arbeitsministerin.

Nullrunde bei Hartz IV ruft DGB auf den Plan

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar gefordert, die Hartz-IV-Sätze nicht länger an die Renten, sondern an die Entwicklung der Verbraucherpreise zu koppeln, und dazu ein Zeitfenster bis Ende des Jahres gelassen. Getan hat sich in dieser Hinsicht bislang nichts. Die diesjährige … Weiterlesen →

P-Konto – automatischer Schutz des Existenzminimums ab 01.07.2010

Ab heute tritt das „Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes“ in Kraft. Damit besteht die Möglichkeit, ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln zu lassen bzw. ein P-Konto zu eröffnen – wobei Banken auch weiterhin nicht dazu verpflichtet sind, jedem … Weiterlesen →