Bundesrat stoppt BAföG-Erhöhung und genehmigt Stipendien-Programm
Der Bundesrat hat der geplanten BAföG-Erhöhung heute vorerst eine Absage erteilt und den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Regelwerk neu verhandelt werden kann. Die vom Bundestag beschlossene BAföG-Novelle sah vor, dass ab dem 1. Oktober zwei Prozent mehr gezahlt und gleichzeitig die Einkommensfreibeträge um drei Prozent angehoben werden, damit mehr Studierenden Anspruch auf Leistungen haben.
Der Satz wäre für die rund 800.000 BAföG Empfänger um durchschnittlich 13 Euro und die Zahl der neuen BAföG-Empfänger um bis zu 60.000 gestiegen, hätte der Bundesrat zugestimmt. Das Problem sind wieder einmal die Finanzen. Die Erhöhung würde die Länder rund 160 Millionen Euro kosten. Dagegen hatte sich schon sehr früh Widerstand geregt. Die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, stellt somit keine Überraschung dar. Einigkeit herrscht darüber, dass ein höheres BAföG gezahlt werden soll. Aus Sicht der Länder muss allerdings der Bund für die Kosten aufkommen.
Das wird beim nationalen Stipendienprogramm der Fall sein. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Vormittag überraschend angekündigt und damit im Streit mit den Ländern eingelenkt. Sie bot an, dass die Kosten für die Stipendien vom Bund übernommen werden und sich die Länder nicht beteiligen müssen. Offene Finanzfragen sollen im Herbst besprochen werden. Damit dürfte sie im letzten Moment die Weichen gestellt haben. Denn der Bundesrat stimmte dem Programm zu. Es sieht Stipendien in Höhe von 300 Euro für besonders gute Studenten vor, unabhängig vom Einkommen – 150 Euro müssen von privaten Sponsoren aufgebracht werden. Ziel ist, den Anteil der geförderten Studierenden um acht auf zehn Prozent zu steigern.
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