Rotstift bei Hartz IV und Elterngeld – Kürzungen im Budget um 7,9 Prozent
Um die Vorgaben für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, setzt die Bundesregierung die Sense bei den Sozialausgaben besonders tief an. Gleich um 7,9 Prozent wurde das Budget von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen gekürzt. Ihr stehen 2011 damit insgesamt 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bekommen ab nächstem Jahr vor allem Hartz IV Empfänger zu spüren.
Es geht um immerhin fünf Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2011 bei den Arbeitslosen und dem Elterngeld eingespart werden sollen. Dazu wird ab dem kommenden Jahr unter anderem der Zuschuss gestrichen, den der Bund bislang für Hartz-IV-Empfänger an die Rentenkasse gezahlt hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dessen Etatpläne gestern vom Bundeskabinett gebilligt wurden, nennt den Schuldenabbau „alternativlos“.
Dass die Regierung den Rotstift gerade im sozialen Bereich anspitzt, wird derweil ganz unterschiedlich gewertet. In der „Rheinischen Post“ wird von „strukturellen Einschnitten in das soziale Netz, wie es sie in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat“, gesprochen. Im Kommentar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ heißt es: „Nein, dieser Haushalt ist nicht unsozial.“ Ungerecht sei vielmehr, dass wieder einmal der jungen Generation „abenteuerliche Lasten“ aufgebürdet würden.
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Es ist doch auch am einfachsten bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft zu sparen. Da muss sich keiner Gedanken machen über Proteste. Und wenn Proteste lauter werden, werden diese von der Regierung einfach ignoriert. Die Politik macht mit uns was sie will und es gibt kein Entkommen
Ich wäre dafür gewesen, ALLEN das Elterngeld zu streichen, das Kindergeld zu belassen.
Menschen die gut verdienen, brauchen kein Elterngeld, nicht mal Kindergeld.
Wenn der Staat nicht endlich wieder nur die Armen “unterstützt” dann wird es äusserst kritisch im Land und niemand, der auch nur annähernd wohlhabend aussieht, traut sich auf die Strasse.
Unsere Regierung- ist saudumm und deshalb gefährlich.
Dumm sind wohl eher wir – das Volk – die sich sowas auch noch gefallen lassen.
Diese Regierung spart bei den sozial Schwächsten, die sich nicht wehren können. Das Kindergeld muss man deckeln: jeder Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst über 5000,00 EURO erhält ab sofort kein Kindergeld mehr, der Spitzensteuersatz steigt auf 52 %, ein flächendeckender Mindestlohn von 10,00 Euro, Erhöhung des ALG II-Regelsatzes auf 450,00 Euro. So bleibt das Lohnabstandsgebot zwischen einem arbeitslosen Menschen und einem Vollzeitbeschäftigten gewahrt.
Was werden wir erleben? Streichung des Rentenzuschusses für Hartz IV-Bezieher und damit vorprogrammierte millionenfache Altersarmut . Aber es werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Keine Regierung kann der Wirtschaft die Pistole an die Brust setzen und drohen. Die Unternehmen entscheiden alleine über Einstellungen und Entlassungen. Glaubt die Arbeitsministerin Frau von der Leyen in der Tat, dass 34.000 Bürgerarbeitsplätze den Karren aus dem Dreck ziehen können? Unsinn. Diese Menschen werden zu Lohnsklaven (900,00 Euro brutto für 120 Arbeitsstunden) und sind danach wieder arbeitslos. Mir bleibt wieder nur der “Ein-Euro-Job”, der sogar den Rentenanspruch noch mindert. Hartz IV ist pervers, asozial und krimininell, zumal der Namensgeber vorbestraft sein müsste?