Nach der gestrigen Probeabstimmung im Bundesrat scheint das Schicksal über das Stipendienprogramm der schwarz-gelben Regierung sowie die geplante BAföG Erhöhung vorerst besiegelt.
Insgesamt zwölf Bundesländer sprachen sich gegen das Stipendienprogramm der Regierung aus.Die restlichen vier: Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen diese Frage an den Vermittlungsausschuss übergeben.
Auch die BAföG Erhöhung kann nicht auf eine breite Zustimmung hoffen. Nur drei Bundesländer sind klar dafür. Vier Bundesländer lehnten ihre Zustimmung ab und sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit steht die endgültige Abstimmung am Freitag für die Studenten unter keinem guten Stern.
Kritisiert wird aber nicht hauptsächlich die geplante BAföG Erhöhung sondern das Stipendienprogramm, jedoch scheint es, dass es beides nur als Paket gibt. Die Länder wollen beim Stipendienprogramm eine stärkere Beteiligung durch den Bund durchsetzen. Bisher gab es zu diesem Punkt aber keine Einigung.
Scheitert die Abstimmung am Freitag wie erwarten vor dem Bundesrat, können die Bundesregierung und der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, der im September tagen würde. Einigt man sich schnell, besteht die Möglichkeit, dass die 23. BAföG Novelle noch zum kommenden Semester in Kraft treten könnte und BAföG noch rückwirkend ab August ausgezahlt würde.