Monatsarchive: Juni 2010

Hartz IV: Wohnmobil berechtigt zu Leistungen für Unterkunft

Heute hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel entschieden (B 14 AS 79/09 R), dass Hartz IV Empfänger, die anstatt einer Wohnung in einem Wohnmobil leben, auch Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II begehren können.

BSG: Keine rückwirkende Hartz IV Nachzahlung

Die Hartz IV Regelsätze müssen zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres bis zum Jahresende mit einer transparenten Berechnung begründet werden, dies berechtige Leistungsbezieher jedoch nicht zu rückwirkenden Hartz IV Nachzahlungen. Zu diesem Entschluss kamen heute … Weiterlesen →

BFH: Länger Kindergeld nach dem Zivildienst

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Familienkassen einen Rüffel erteilt. Die bisherige Praxis beim Kindergeld für Zivildienstleistende entspreche nicht immer den gesetzlichen Vorgaben. Viele Familien hätten unter Umständen Anspruch auf einen weiteren Monat Kindergeld. Das gilt vor allem für Studierende, die … Weiterlesen →

Forscher: Unterschicht wächst aufgrund des gesellschaftlichen Wandels

Die Mittelschicht bröckelt langsam, gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. So wird die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammengefasst und bestätigt damit das, was Verbände und Gewerkschaften seit Jahren beklagen. Die Zeitung „Die Welt“ spricht … Weiterlesen →

Höheres BAföG scheint vorerst unwahrscheinlich

Der Bildungsgipfel ist vorige Woche gescheitert. Für Studierende und alle, die demnächst auf die Uni möchten, heißt das: Die BAföG-Erhöhung und die geplanten Stipendien werden vorerst wohl Wunschdenken bleiben. Wie so oft in der vergangenen Zeit erweisen sich die Finanzen … Weiterlesen →

Guido Westerwelle spricht von Ausgewogenheit des Sparpakets

Die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen, werden von allen Seiten torpediert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Beispiel erwartet, dass langfristig vor allem Familien und Alleinerziehende unter den Einschnitten leiden und verarmen werden, selbst wenn sie einer Arbeit … Weiterlesen →

Hartz IV Sparpläne – Margot Käßmann ruft Kirche zum Widerstand auf

„Hartz-IV-Empfänger haben nicht weniger Würde als andere Menschen“, sagt Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, und ruft zum Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf. Damit stimmt sie in einen immer größer werdenden Chor ein, dem die … Weiterlesen →

Sparpläne: Arbeitslose und Hartz IV Empfänger besonders gebeutelt

Die Regierung hat heute ihre Sparpläne vorgelegt. Insgesamt sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden, deutlich mehr als erwartet und die größte Sparmaßnahme der Nachkriegsgeschichte. Besonders betroffen sind Hartz IV Empfänger, Arbeitslose und Eltern. Im August dieses Jahres soll … Weiterlesen →

Bundesrat: BAföG Erhöhung nur bei höherer Umsatzsteuerbeteiligung

Grundsätzlich sind die Ländervertreter im Bundesrat mit einer Erhöhung des BAföG und dem nationalen Stipendien-Programm einverstanden. Dafür verlangen sie aber einen Ausgleich für die Mehrkosten auf Länderebene, die sich alleine beim BAföG auf rund 530 Millionen Euro belaufen. Zur Finanzierung … Weiterlesen →

Streichpläne: Drastische Kürzungen bei Sozialleistungen

Bei der Koalition stehen Sparmaßnahmen auf dem Plan. Besonders bei den Sozialleistungen will die Regierung mit dem Rotstift ansetzen, so sind Streichungen und Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Hartz IV im Gespräch.