Das nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung ist vor dem Bundesrat vorerst gescheitert. Die endgültige Entscheidung gibt es aber erst am 9. Juli 2010. Gleich 15 der 16 Bundesländer haben dagegen gestimmt. Lediglich Baden-Württemberg stimmte mit einem „Ja“. Selbst die „Erfinder“ des Stipendienprogramms, Nordrhein-Westfalen stimmten im Finanzausschuss dagegen.
Die Länder spielen bei dem Vorschlag der schwarz-gelben Regierung, in den nächsten Jahren 160.000 Studierende mit jeweils 300 Euro monatlich aus dem nationalen Stipendienprogramm zu fördern, nicht mit. Es scheitert hier an der Finanzierung, da das gesamte Konzept zur Hälfte von den Ländern und zur Hälfte von privaten Organisationen übernommen werden soll.
Bisher fand keine Einigung statt, möglicherweise nutzen die Länder die aktuelle Entscheidung als Druckmittel gegen die Regierung, was ein endgültiges Scheitern des Stipendienprogramms sehr wahrscheinlich erscheinen lässt.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass bei den geplanten BAföG Erhöhungen Einigkeit stattfindet, die ebenfalls noch nicht in trockenen Tüchern sind.