BAföG Erhöhung vom Bundestag beschlossen

Heute hat der Bundestag die schon seit Wochen auf wackeligen Beinen angesprochene BAföG Erhöhung beschlossen und gleichzeitig ein bundesweites Stipendienprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird der Höchstsatz ab dem Wintersemester 2010 inklusive Krankenversicherungszuschlag 670 Euro monatlich betragen (13 Euro mehr).

Insgesamt steigt der BAföG Bedarf ab Oktober dieses Jahres um 2 Prozent. Gleichzeitig sollen die Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erhöht werden, um die Zahl der BAföG Anspruchsberechtigten zu erweitern. Zusätzlich wird die Altersgrenze von derzeit 30 auf 35 Jahre angehoben.

Das neue Stipendien Programm, welches ebenfalls im Herbst kommen soll, sieht eine Förderung von 300 Euro für begabte Schüler vor. Hier geht es um einen Betrag von 300 Euro monatlich, der zur Hälfte in gleichen Teilen jeweils von Bund und Ländern finanziert wird. Die andere Hälfte müssen die Hochschulen über private Sponsoren einwerben.

Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (CDU), zeigte sich sehr optimistisch und sprach von einem „wichtigen Schritt“, damit mehr jungen Menschen ein Studium ermöglicht werden kann. Nach Aussagen der Bildungsministerin sei der Anteil der Studenten aus einkommensschwachen Familien noch zu gering. Mit den Änderungen sollen zukünftig 50.000 bis 60.000 mehr Studenten pro Jahr gefördert werden können. Die Einführung des Stipendienprogramms betrachtet Schavan als „überfälliges Signal“. Hier soll die Einführung den Kreis der Berechtigten von 2 Prozent auf 10 Prozent ausweiten, so dass bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit 300 Euro monatlich gefördert werden können.

Der Beschluss kam aber auch nicht ohne scharfe Kritik der Opposition davon, die übrigens gegen den Beschluss stimmte . Der Bildungspolitiker der SPD, Swen Schulz, forderte die Bedarfssätze um 3 Prozent anzupassen und die Einkommensfreibeträge gar um 10 Prozent zu erhöhen. Seiner Auffassung nach sind die aktuellen Regelungen „zu kurz gesprungen“ und es entstehe der Verdacht, dass die BAföG Erhöhungen als „Feigenblatt für ein verkorkstes Stipendienprogramm“ dienen.

Die Anzahl der mit dem Stipendienprogramm geförderten Studenten auf 10 Prozent zu steigern, bezeichnete der Grünen-Hochschulpolitiker, Kai Gehring, als Illusion. Das Programm sei ein „bildungspolitischer Irrweg“, welches hauptsächlich chancenreichen Akademikerfamilien zugute komme. Die BAföG Erhöhung habe zwar gute Ansätze, sei aber insgesamt „halbherzig“, „mager“ und „mutlos“, so Gehring weiter.

„Mini-BAföG-Erhöhung“ und „unsoziales Stipendienprogramm“ lautete die Kritik der Linken-Bildungspolitikerin, Nicole Gohlke. Die Erhöhung der Förderung sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein und beim Stipendienprogramm seien die Hochschulen mit den enormen Verwaltungskosten allein gelassen.

Beide Gesetze müssen noch durch den Bundesrat abgesegnet werden. Die Länder haben hierzu in den vergangenen Wochen ihre Bedenken geäußert und Gegenforderungen gestellt. Noch ist also nichts zu 100 Prozent entschieden.