Der Bildungsgipfel ist vorige Woche gescheitert. Für Studierende und alle, die demnächst auf die Uni möchten, heißt das: Die BAföG-Erhöhung und die geplanten Stipendien werden vorerst wohl Wunschdenken bleiben. Wie so oft in der vergangenen Zeit erweisen sich die Finanzen als Zünglein an der Waage. Die Länder halten die höheren Ausgaben für nicht tragbar.
In weite Ferne rückt damit auch das für 2015 formulierte Gesamtziel: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Bildung zu investieren. Das würde die Mitarbeit der Länder voraussetzen. Sie hätten dafür rund 5,2 Milliarden Euro aufbringen müssen. Dem stehen leere Kassen entgegen. Diese könnten, so der Wunsch der Bundesländer, durch eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung gefüllt werden. Auf die Reform der Gemeindesteuer, die bis zu 18 Milliarden Euro bringen könnte, möchte man nicht warten. „Heimliche Steuerdebatte“, nennt Bildungsministerin Annette Schavan diese Taktik.
Ohne verbindliche Bund-Ländervereinbarung, wie sie von den Hochschulrektoren gefordert wird, ist Stillstand angesagt. Ob die zweite und dritte Lesung im Bundestag im Laufe dieser Woche etwas bringen, wird ebenso angezweifelt wie ein positiver Bescheid vom Bundesrat am 9. Juli. Dort waren ein höheres BAföG und die Stipendien schon im Juni auf heftigen Widerstand gestoßen und abgelehnt worden.