Grundsätzlich sind die Ländervertreter im Bundesrat mit einer Erhöhung des BAföG und dem nationalen Stipendien-Programm einverstanden. Dafür verlangen sie aber einen Ausgleich für die Mehrkosten auf Länderebene, die sich alleine beim BAföG auf rund 530 Millionen Euro belaufen. Zur Finanzierung sind Bundesprogramme, vielmehr aber die Umsatzsteuer im Gespräch.
In der Stellungnahme heißt es, angeregt von Thüringen und Nordrhein-Westfalen: „Der Bundesrat erwartet, dass der Bund die Länder im Rahmen der verfassungsmäßigen Kompetenzordnung im Bildungsbereich mit zusätzlichen Umsatzsteuermitteln unterstützt.“ Angesichts der angespannten Haushaltslage gehen die Länder noch einen Schritt weiter. Sie möchten beide Maßnahmen, die BAföG-Erhöhung und das Stipendienprogramm unter einen generellen Finanzierungsvorhalt stellen – gerade mit Blick auf die bis 2015 geplanten Investitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bereiche Bildung und Forschung.
Mit dieser Entscheidung zeigt man sich schon ein wenig zutraulicher als der Finanzausschuss des Bundesrates, der ein klares „Nein“ zu mehr BAföG und den Stipendien ausgesprochen hatte. Einige Länder äußern zwar immer noch Bedenken wegen der Finanzierung. Vielleicht schafft es ja der Bildungsgipfel von Bund und Ländern am 10. Juni, sie ein wenig zu besänftigen.