Monatsarchive: Juni 2010

Kürzung bei Hartz IV führt zu höheren Rentenbeiträgen

Sobald die Ausgaben höher sind als die Einnahmen droht naturgemäß ein Minus. Vor diesem Problem steht jetzt die gesetzliche Rentenversicherung. Zum ersten Mal seit fünf Jahren wird mit einem Defizit von zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Situation könnte sich noch … Weiterlesen →

Stipendienprogramm scheitert vor dem Bundesrat

Das nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung ist vor dem Bundesrat vorerst gescheitert. Die endgültige Entscheidung gibt es aber erst am 9. Juli 2010. Gleich 15 der 16 Bundesländer haben dagegen gestimmt. Lediglich Baden-Württemberg stimmte mit einem „Ja“. Selbst die „Erfinder“ des … Weiterlesen →

Elterngeld: FDP plant weitere Kürzungen

Das Sparpaket der Bundesregierung sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Empfänger zukünftig kein Elterngeld mehr erhalten sollen. Das hatte zu einem Sturm der Entrüstung geführt, insbesondere weil die “nicht arbeitende Millionärsgattin” auch weiterhin den Mindestsatz von 300 Euro erhalten hätte. Jetzt … Weiterlesen →

Urteil: Hartz-IV-Empfänger müssen Schüleraustausch selbst zahlen

Es wird immer wieder auf gleiche Chancen bei der Bildung gepocht, aber immer noch mit zweierlei Maß gemessen: Wenn ein Schüler Hartz IV bezieht, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Schüleraustausch, sofern sich die Maßnahmen nur an wenige ausgewählte … Weiterlesen →

Sozialhilfe darf bei Krankenhausaufenthalt nicht gekürzt werden

Die Sozialhilfe darf nicht gekürzt werden, nur weil die Person, die Anspruch auf die Grundsicherung hat, krank ist und längere Zeit stationär in einer Klinik behandelt werden muss. Das entschied die zweite Kammer des Sozialgerichtes Detmold (Aktenzeichen S 2 SO … Weiterlesen →

Berliner Kongress “Zukunft von Hartz IV”

2010 ist das “Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung”. Aus diesem Anlass luden die Evangelische Kirche und das Diakonische Werk in Berlin am Wochenende zum ersten Kongress “Zukunft von Hartz IV”. 150 Teilnehmer, darunter Vertreter aus Politik, … Weiterlesen →

Hartz IV Klageflut wächst weiter – 100.000 Klage eingereicht

Heute wurde beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin die Schwelle von 100.000 Verfahren im Bereich von Hartz IV überschritten. Das Sozialgericht spricht von einer „immer drastischer wachsenden Klagewelle“.

Bundestag segnet Grundgesetzänderung für Jobcenter ab

Die gemeinsam von den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit betriebenen Jobcenter, in denen rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger betreut werden, bleiben erhalten. Die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes wurde gestern mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag beschlossen.

BAföG Erhöhung vom Bundestag beschlossen

Heute hat der Bundestag die schon seit Wochen auf wackeligen Beinen angesprochene BAföG Erhöhung beschlossen und gleichzeitig ein bundesweites Stipendienprogramm auf den Weg gebracht. Damit wird der Höchstsatz ab dem Wintersemester 2010 inklusive Krankenversicherungszuschlag 670 Euro monatlich betragen (13 Euro … Weiterlesen →

Jeder dritte Jugendliche auf Hartz IV angewiesen

In Berlin lebt mittlerweile jeder unter 18-Jährige von Hartz IV Leistungen oder in Familien, die diese Leistungen erhalten, also in Bedarfsgemeinschaften. Damit liegt die Zahl der jungen Betroffenen bei 172.000.