Monatsarchive: Mai 2010

Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt

Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung übernommen werden. Das sagen sowohl das Sozialgericht Detmold als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG … Weiterlesen →

Bundesagentur für Arbeit will Briefe verständlicher formulieren

Wenn selbst Experten Probleme damit haben, die Briefe der Jobcenter auf Anhieb zu verstehen, ist es an der Zeit, etwas zu ändern. Die Erkenntnis der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt zwar etwas spät, aber immerhin. Künftig sollen die Schreiben freundlicher … Weiterlesen →

Linke Studierende bringen Bildungsministerin auf die Palme

Eine aufgebrachte Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Studierende, die mehr erwartet hätten: Die Bologna-Konferenz in Berlin verlief vielleicht nicht ganz so rund wie erhofft. Immerhin steht die Ankündigung des Qualitätspaketes über zwei Milliarden Euro im Raum, um mehr Personal finanzieren und … Weiterlesen →

Bologna-Konferenz: Bessere Betreuung der Studierenden gefordert

Eines der zentralen Themen während der Bologna-Konferenz, die heute in Berlin stattfindet, wird der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan geplante Qualitätspakt für die Lehre sein. Dass die Erwartungen weit höher sind, als das, was später geleistet werden kann, zeigt sich bereits … Weiterlesen →

Soziale Leistungen auf der Streichliste

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet an einer Sparliste mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Davon sind zehn Milliarden Euro bereits als “Schuldenbremse” im Grundgesetz verankert, weitere zehn Milliarden Euro sollen “ohne Tabus” eingespart werden. Wie die Rheinische Post … Weiterlesen →

“unsoziale” Studiengebühren abschaffen – Kraft verunsichert NRW-Unis

Kaum ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entschieden, sorgt Hannelore Kraft (SPD) mit ihrer Ankündigung, bis 2012 die „unsozialen“ Studiengebühren abzuschaffen, für Missmut aufseiten der Universitäten. Die Rektoren fürchten, dass der Ausfall von 280 Millionen Euro im Jahr nicht vom Land … Weiterlesen →

Bundestag: Hartz IV bleibt

Die Forderung „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“, gleichzeitig Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 17/659), wird vorerst unerfüllt bleiben. Der Bundestag hat sich mit 477 von 536 Stimmen eindeutig für … Weiterlesen →

Reformvorschlag: GEZ-Gebühren pro Haushalt statt pro Gerät

Besuche von GEZ-Kontrolleuren könnten zukünftig der Vergangenheit angehören. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat im Auftrag von ARD und ZDF ein Gutachten erarbeitet und schlägt vor, statt nach Geräten nach Haushalten abzurechnen. Günstiger wird es dadurch nicht. „Kein Euro mehr, kein … Weiterlesen →

Hartz IV Empfänger müssen Umzug weitgehend selbst bezahlen

Ein Umzug kostet Geld. Langzeitarbeitslose können aber nur in wenigen Ausnahmefällen damit rechnen, dass die Jobcenter die Rechnung einer professionellen Spedition übernehmen. Welche das sind, hat das Bundessozialgericht im Rahmen eines Urteils entschieden. Dabei geht es in erster Linie um … Weiterlesen →

Hartz IV Verfahren – Sozialgerichte überfordert!

Die Sozialgerichte ersticken in Hartz-IV-Verfahren und sehen derzeit kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Klageflut nehme weiter zu, hieß es während der Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten. Die Zahl der Klagen übersteige inzwischen sogar die Zahl der bearbeiteten Fälle, weil … Weiterlesen →