Das „Nein“ vom Finanzausschuss des Bundesrates zu BAföG-Anhebung und Stipendien sorgt für mächtigen Ärger hinter den Kulissen. Insbesondere die Koalitionspartner zeigen sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten. Sie fürchten zum einen den schlechten Ruf, auf Kosten der Bildung sparen zu wollen (Bremen). Zum anderen pochen sie darauf, dass die in Berlin getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden (Bayern).
Der eigentliche Knackpunkt sind die Finanzen. Dabei geht es nicht ausschließlich um die zweiprozentige Anhebung der BAföG-Sätze, sondern um das bis 2015 angestrebte Gesamtpaket von 13 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung. 40 Prozent, also fünf Milliarden Euro sollen die Länder aufbringen. Gefordert wird angesichts dieses „Brockens“ ein besserer Lastenausgleich zwischen Bund und Länder. In Bremen wird vorgeschlagen, dass die Länder mehr von Umsatzsteuer behalten dürfen. Zudem wird nach der Finanztransaktionssteuer gerufen, um mehr Geld in die Kassen zu spülen.
Dass die Bildung ein wichtiger Bereich ist, in dem „taktische Manöver“ (Martin Zeil, FDP, Bayern) nichts verloren haben, darin sind sich alle einig. Auch die Bedeutung der BAföG-Anhebung, um die „Bildungsreserven“ auszuschöpfen und mehr Schüler aus nicht akademischen Haushalten an die Unis zu bringen, ist den Politikern bewusst. Die Kosten müssen sich nur in Grenzen halten. Etwas abseits stehen dabei die geplanten Stipendien. Zumindest in Bremen hält man sie für den völlig falschen Weg und lehnt sie daher ab.
Ich finde es sehr traurig, dass wieder einmal an den Jugendlichen, die in sozial schwachen Familien leben (müssen), gespart werden soll, jedoch besser gestellte aus meist priviligierten Elternhäusern Geld für zusätzliche “Leistungs-Stipendien” aus dem Boden gestampft werden.
Dennoch hoffe ich im Interesse meiner “betroffenen” Tochter, dass die geplante Bafög-Erhöhung durchgesetzt werden kann!!!