Für den Erhalt der Jobcenter in der jetzigen Form ist lange gekämpft und nach einem Kompromiss gesucht worden. Angesichts von 40 Änderungsvorschlägen, aufgestellt von den unionsgeführten Ländern, steht jetzt alles wieder auf der Kippe, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Verärgert sind vor allem die Sozialdemokraten, ohne deren Stimmen die nötige Änderung des Grundgesetzes nicht möglich ist. Die Sozialministerin von Rheinland Pfalz, Malu Richter, spricht von einem „Riesenwirrwarr hinter den Kulissen“ und sieht den Kompromiss in Gefahr. Sie warnt ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil davor, das Paket „noch einmal aufzuschnüren“.
Die Reform war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die 2005 eingeführte Mischverwaltung durch Arbeitsagenturen und Kommunen als unzulässig beanstandet hatte. Betroffen sind rund 350 Jobcenter. Damit sie erhalten bleiben, hatten CDU/CSU, SPD und FDP einen Kompromiss erarbeitet und sich für eine Grundgesetzänderung entschieden. Der dafür vorgesehene Zeitplan scheint jetzt nicht mehr eingehalten werden zu können, zumal die SPD ihre Zusage zurückziehen könnte.