Beim großen Streichkonzert der Bundesregierung soll es keine Tabus geben, geht es nach der CDU/CSU-Fraktion. „Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen“ sagt Fraktionsvize Michael Meister. Dabei dürften auch die sozialen Leistungen nicht außen vor bleiben.
Wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, dazu äußerte sich Meister nicht, stößt aber ins gleiche Horn wie Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der hatte am Wochenende erklärt: „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“ Anders als bei den Bildungsausgaben könne in diesem Bereich gespart werden. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, hat gegenüber der Rheinischen Post vorgeschlagen, die Haushalte auf dem Stand von 2010 einzufrieren. Gleichzeitig müsse die Bundesagentur für Arbeit (BA) sich künftig selbst finanzieren und ohne Zuschüsse auskommen. Sparpotenzial sei zumindest bei den Verwaltungsaufgaben der BA, so Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Dagegen lehnt sich die SPD auf. Der Chef der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, bezeichnete es als „nicht besonders klug“, bei der Arbeitsmarktpolitik ansetzen zu wollen und an denen zu sparen, die auf Qualifizierungen und Sozialleistungen angewiesen seien. Stattdessen befürwortet SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft die Idee der CDU, eine Luxus- und Reichensteuer einzuführen, die der saarländische Ministerpräsident Peter Müller in die Waagschale geworfen hat. Die Linken sind ebenfalls gegen Sozialkürzungen: „Wir brauchen eine Sozialstaatsgarantie, um den sozialen Frieden in der Krise zu sichern.“