Die Reaktion auf das Veto der Bundesländer zur BAföG-Erhöhung und dem Nationalen Stipendiensystem hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, bringt die Kritik am Sparkurs auf den Punkt: „Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen.“
Dass sich die Mehrheit gegen die Anhebung der BAföG-Sätze und die Stipendien ausgesprochen hat, liegt an den Finanzen. Angesichts der Steuerausfälle befürchten die Länder, die Mehrbelastung nicht stemmen zu können. Den Stein ins Rollen gebracht hatten die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Horst Seehofer (Bayern). Ihnen werfen die Grünen jetzt vor, die Bildungschancen der jungen Generation zu blockieren und den Bildungskahlschlag einzuläuten. Sie fielen damit Bundesbildungsministerin Annette Schavan in den Rücken und verschaukelten die Studierenden, heißt es vonseiten des Deutschen Studentenwerks. Die Linke spricht von einer „infamen“ Taktik, um finanzielle Zugeständnisse zu erhalten.
Die Anhebung des BAföG um zwei Prozent – was nicht einmal die Inflation ausgleiche, so die Linke – würde die Länder 2011 rund 172,9 Millionen Euro kosten. Die Finanzminister halten das für nicht machbar. Und bei den Stipendien sehen sie noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Beide Maßnahmen sind dazu gedacht, soziale Chancengleichheit zu schaffen.