Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet an einer Sparliste mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Davon sind zehn Milliarden Euro bereits als “Schuldenbremse” im Grundgesetz verankert, weitere zehn Milliarden Euro sollen “ohne Tabus” eingespart werden. Wie die Rheinische Post berichtet, stehen dabei auch einige soziale Leistungen zur Debatte.
Für die “Schuldenbremse” ist der Weg weitgehend geebnet. Durch die Umwandlung des Bundeszuschusses zur Arbeitslosenversicherung in ein Darlehen, wird das Haushaltsdefizit zumindest auf dem Papier um 9,6 Milliarden Euro gemindert. Ganz so einfach wird sich der restliche Sparplan nicht realisieren lassen.
Als sicher gilt, dass der Rotstift beim Elterngeld zum Einsatz kommt, weil es sich als weitgehend “wirkungslos” erwiesen habe. Familienministerin Kristina Schröder spricht sich gegen diesen Schritt aus, der in Spanien bereits vollzogen wurde. Dort hat die Regierung das einmalige Elterngeld in Höhe von 2.500 Euro ganz gestrichen.
Deutliche Einschnitte wird es in der Bundesrepublik vermutlich auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen geben. Die Ausgaben in diesem Bereich könnten um zwei Milliarden Euro gekürzt werden, heißt es.
“Deutliche Einschnitte wird es in der Bundesrepublik vermutlich auch bei den Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen geben. Die Ausgaben in diesem Bereich könnten um zwei Milliarden Euro gekürzt werden, heißt es.”
Über 20 Milliarden für Griechenland, über 140 Milliarden zur “Eurorettung” – na klar, da sind 2 Milliarden für die eigenen Leute zu viel. Das wird jeder verstehen.
Wie wäre es denn, wenn die Banken, die von der Regierung Unsummen zu ihrer Errrettung bekommen haben, nun den Staat an ihren nun vorhandenen Gewinnen beteiligen?
Der “kleine Mann” muss überall sofort “blechen” und alles ohne Murren hinnehmen, die “Großen” kriegens umsonst hinten rein von dieser Lobbyregierung und brauchen sich nicht mal zu bedanken.
Ein großes Lob für unsere Kanzlerin und ihre Fizekanzlerin.
@R.Schmidt
Das war vorauszusehen! Die “Regierung”, oder besser die Marionetten der weltweiten Finanzindustrie, lässt jetzt vor Meseberg die Katze aus dem Sack: Wir werden eine neue Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger erleben, während man der bürgerlichen Mitte die Kürzungen im Sozialbereich als Rettung des Euros und der Sparbücher der Bürgerlichen verkauft. Das wird die Zustimmung dieser Spießer außerordentlich dazu beflügeln ihr “placet” zu den Kürzungen zu geben: Ja, man wäre sogar bereit, für eine Kürzung auf 0 zuzustimmen, wenn nur dadurch die “Sparbüchel” und die Kohle unterm heimischen Sofa gerettet würden!
Und nach der neuerlichen Jagd auf die vermeintlichen Sozialschmarotzer sind dann die Alten dran; deren Renten könnten auch noch eine Kürzung vertragen. Außerdem – die treiben die Kosten unseres Gesundheitssystems exorbitant in die Höhe, nicht wahr? Ein sozialverträgliches früheres Ableben wäre durchaus eine Option politischen Handelns.
Kurz, es ist schauerlich mit ansehen zu müssen, wie diese Republik in Egozentrik, Moral und Anstand unter den Rasierklingen der Ellbogen in unkenntliche Schnipsel verschreddert werden.