Monatsarchive: Mai 2010

Hartz IV: Bürgerarbeit soll ausgeweitet werden

Langzeitarbeitslose sollen künftig stärker als bislang zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden. An Kommunen, die Interesse bekunden, mangelt es nicht. 170 haben sich beworben. Erste Pilotprojekte zur sogenannten Bürgerarbeit laufen bereits in Bayern und in Sachsen-Anhalt. Ziel ist, Hartz-IV-Empfängern einen Einstieg … Weiterlesen →

Angst vor Hartz IV macht krank

Wie dem gestern veröffentlichten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse zu entnehmen ist, hat die Anzahl der Krankheitstage bei Arbeitslosengeld I Empfängern seit 2006 um 28 Prozent zugenommen. Dabei sei ein erschreckender Zuwachs der psychischen Erkrankungen zu verzeichnen, der sich auf 44 … Weiterlesen →

Privatinsolvenzen – für 2010 droht Rekordjahr

Die Schätzungen zu den Privatinsolvenzen erwarten ein trauriges Rekordhoch für das Jahr 2010. Für das erste Quartal 2010 zählte die Wirtschaftsauskunftei Bürgel, eines der führenden Unternehmen in Deutschland für Wirtschafts- und Bonitätsinformationen, 34.710 Privatinsolvenzen, und damit 13,84 Prozent mehr als … Weiterlesen →

Hartz IV: Mietpauschale soll den Sparstrumpf füllen

Am 6. und 7. Juni wird es ernst. Die Regierung trifft sich zur Klausurtagung, um das Zehn-Milliarden-Sparpaket zu schnüren. Wie bereits berichtet, soll es dabei keine Tabus geben. Das gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Leistungen. Angefangen bei Hartz … Weiterlesen →

BAföG Zoff in den Bundesländern

Das „Nein“ vom Finanzausschuss des Bundesrates zu BAföG-Anhebung und Stipendien sorgt für mächtigen Ärger hinter den Kulissen. Insbesondere die Koalitionspartner zeigen sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten. Sie fürchten zum einen den schlechten Ruf, auf Kosten der Bildung sparen zu wollen … Weiterlesen →

Der Rotstift macht auch vor sozialen Leistungen nicht halt

Beim großen Streichkonzert der Bundesregierung soll es keine Tabus geben, geht es nach der CDU/CSU-Fraktion. „Wir müssen alle Subventionen und Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen“ sagt Fraktionsvize Michael Meister. Dabei dürften auch die sozialen Leistungen nicht außen vor bleiben.

Jobcenter-Reform wackelt

Für den Erhalt der Jobcenter in der jetzigen Form ist lange gekämpft und nach einem Kompromiss gesucht worden. Angesichts von 40 Änderungsvorschlägen, aufgestellt von den unionsgeführten Ländern, steht jetzt alles wieder auf der Kippe, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Dumm sparen: Nein zur BAföG-Erhöhung in der Kritik

Die Reaktion auf das Veto der Bundesländer zur BAföG-Erhöhung und dem Nationalen Stipendiensystem hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, bringt die Kritik am Sparkurs auf den Punkt: „Die Länderfinanzminister wollen Deutschland dumm sparen.“

BAföG-Erhöhung steht auf der Kippe

Da hat der Bund die Rechnung ohne die Länder gemacht: Auf Betreiben von Bayern und Hessen sprach sich der Finanzausschuss des Bundesrates mehrheitlich gegen eine Erhöhung des BAföG und das Stipendien-Programm aus. Jetzt bleibt abzuwarten, was die Länderkammer am 4. … Weiterlesen →

Nur noch sechs Monate Zivil- und Wehrdienst

Statt neun Monate müssen Wehr- und Zivildienstleistenden ab dem 1. Juli nur noch ein halbes Jahr ran. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, freiwillig zu verlängern. Darauf einigte sich gestern das Bundeskabinett.