Monatsarchive: April 2010

BA-Chef hält nichts von schärferen Hartz IV Sanktionen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat sich in einem Interview mit der Onlineausgabe des „Merkur“ zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, den sozialen Arbeitsmarkt und das Urteil zu den ALG-II-Regelsätzen für Kinder geäußert. Er fordert gerade … Weiterlesen →

Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur Eröffnung des Bundessozialgerichtes in Kassel. Die Christdemokratin bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen und insbesondere den … Weiterlesen →

Hartz IV: FDP will die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln

Die nächste Runde mit Vorschlägen zu Hartz IV und Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, ist eröffnet. Die FDP will dazu die Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen, verbessern. Zwei Vorschläge im Bezug auf die Hinzuverdienstmöglichkeiten, die gestern vorgestellt … Weiterlesen →

Ursula von der Leyen zum Stand der Hartz-IV-Reform

In einem Interview mit der „Hessischen Allgemeinen“ hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Auskunft zum Stand der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelsätze für Kinder gegeben. Sie spricht von einer „Riesenaufgabe“. Umgesetzt werden könne sie allerdings erst, wenn im … Weiterlesen →

Verdopplung der Hartz IV Klagen im Saarland

Wie der Saarländische Rundfunkt im “SAARTEXT” berichtet, seien die Hartz IV Klagen, seit Inkrafttreten der Reform im Jahre 2005, von 407 auf 834 Klagen in 2009 angestiegen, womit sie sich mehr als verdoppelt haben.

Hartz-IV-Empfänger fühlen sich von Jobcentern menschenverachtend behandelt

Der Vorwurf der Hamburger Sozialberatungsstellen an die Jobcenter ist nicht ohne: Hartz-IV-Empfänger würden gezielt falsch beraten, erklärten sie am Wochenende im Rahmen einer Konferenz zum Thema Hartz IV an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Das ist das Ergebnis einer Umfrage … Weiterlesen →

Arbeitsministerin will Alleinerziehende aus dem Hartz IV Strudel holen

In einem Interview mit der “SZ” kündigt die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU) an, dass sie ein besonderes Augenmerk auf die Alleinerziehenden in Hartz IV Bezug richten will. Sie will die Chancen der Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt verbessern. “Ich … Weiterlesen →

Hartz-IV-Regelsatz: Zusatzbeitrag führt (noch) nicht zur Anhebung

Die Zusatzbeiträge, die inzwischen von einigen gesetzlichen Krankenkassen erhoben werden, erweisen sich gerade für einkommensschwache Haushalte und Hartz-IV-Empfänger als echte Belastung. Ob die höheren Ausgaben für die Gesundheit jedoch mit einer entsprechend höheren Regelleistung ausgeglichen werden, steht derzeit noch in … Weiterlesen →

Hartz IV: Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen

Hartz IV Bezieher müssen sich Geldgeschenke als Einkommen anrechnen lassen, so entschied heute das Landessozialgericht Sachsen in Chemnitz (L 2 AS 248/09). Lediglich ein Betrag von 50 Euro je Person/ pro Jahr bleibt anrechnungsfrei. Übersteigen die Geschenke in der Summe … Weiterlesen →

BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass das Kindergeld vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden darf, da es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Zu prüfen galt es, ob die Anrechnung des Kindergeldes das „menschenwürdeige Existenzminimum“ gefährde, was die Karlsruher … Weiterlesen →