Die Deutschen sind bekannt für ihren Hang zur Bürokratie. Das bestätigte sich jetzt einmal mehr bei der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die althergebrachten BAföG-Antragsformulare beizubehalten statt sie durch einen nutzerfreundlichen und fehlervermeidenden Online-Antrag zu ersetzen. „Bürgernähe und Bürokratieabbau war gestern“, konstatiert Klaus Hagemann von der Bundestagsfraktion der SPD.
Der Beschluss ist eher unverständlich. Denn die Empfehlung des Normenkontrollrates, das Antragsverfahren für BAföG zu vereinfachen, war eindeutig und hätte jetzt relativ zügig umgesetzt werden können – auch mit Blick auf die BAföG-Novelle, die zum Wintersemester 2010 vorgesehen ist. Bislang schaffen es laut Normenkontrollrat nur ein bis zwei Prozent der Antragsteller die Papiere vollständig auszufüllen. Das sorgt für Rückfragen, eine lange Bearbeitungsdauer und damit letztlich auch für Frust, der sich laut SPD-Fraktion in einer Vielzahl von Eingaben an den Deutschen Bundestag widerspiegelt. Kritisiert werden vom allen der zeitlichen Rahmen für die Bearbeitung und das komplizierte Verfahren inklusive der Vielzahl von Nachweisen, die vorgelegt werden müssen.
Der Unmut der SPD, dass CDU/CSU und FDP lediglich „ein wenig Kosmetik“ betreiben, ist durchaus verständlich. „Statt mutiger Schritte und Reformeifer hin zu einem modernen Online-Verfahren erschöpft sich die Koalition der Unwilligen nun aber bestenfalls im Klein-Klein und bastelt stattdessen lieber am Erscheinungsbild der künftigen Antragsformulare“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD. Dabei würde der BAföG-Onlineantrag nicht nur den Antragstellern das Leben leichter machen, sondern auch Kosten im Verwaltungsbereich einsparen.
Ich sag nur Schwarz-(und vor allem) Gelb. Jeder bekommt die Regierung die er verdient/gewählt hat.
Ich kann verstehen das es viel zu prüfen gibt beim ersten Antrag. Einkommen der Eltern, Vermögenswerte, evtl. Schuldwerte, Wohnzuschuss, Familienversichert oder nicht, usw…… Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe, warum muss man bei einem Folgeantrag die gleichen unterlagen nochmal mitschicken, warum reicht es nicht einfach die neuen Kontoauszüge, die Immatrikulationsbescheinigung und den Krankenversicherungsnachweis einzureichen. Nein sie brauchen nochmals eine Kopie vom Fahrzeug schein, wollen nochmal die Einkommensnachweise der Eltern (obwohl Elternunabhängig)…. Sorry, aber ob da ein online Antrag Wunder bewirkt ist fraglich.