Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist ein Mann, der sagt, was er denkt. Und wenn ihm in Berlin etwas gegen den Strich geht, heißt es auch mal, „Ihr habt sie doch nicht mehr alle“. Im Gespräch mit der „Welt“ hat der gestandene Politiker jetzt Klartext zum Kindergeld gesprochen und fordert ein Ende des Gießkannenprinzips.
„Ich stelle die Frage, ob wir unser Ziel, nämlich den Familien eine Hilfe zu geben, auch tatsächlich erreichen“, sagte Carstensen. Auf der einen Seite erhielten Eltern Geld, die es gar nicht nötig hätten. Auf der anderen Seite werde das Kindergeld bei denen, die es dringend brauchen, sofort mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet. „Dann stimmt doch was nicht“, so der Ministerpräsident. Neben mehr Gerechtigkeit und einem an der Lebenswirklichkeit orientierten System sei ihm besonders wichtig, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Zu viele Jungen und Mädchen kämen ohne Frühstück in den Kindergarten und die Eltern könnten nicht einmal das Mittagessen bezahlen.
Peter Harry Carstensen spricht in diesem Punkt aus Erfahrung. „Wenn sie in einen Kindergarten gehen, und ich gehe oft in Kindergärten, dann sehen sie die Kinder, die im Abseits gelandet sind“, machte er klar. Dafür müsse eine Lösung gefunden werden. Mit den 30 Milliarden Euro, die für das Kindergeld aufgebracht werden, erziele man nicht die gewünschten Ergebnisse. Das Geld müsse die Situation der Kinder verbessern, gerade von den Jungen und Mädchen armer Eltern. Gleichwohl sagt auch er: Wenn Steuergelder für Ranzen investiert werden, müsse von dem Geld auch ein Ranzen gekauft werden. Für Ausgaben ohne konkretes Ziel habe der Staat kein Geld mehr.
Das Kindergeld ist nur zu einem Drittel eine staatliche Leistung. Zu Zwei-Drittel ist es ein Rückzahlung zu Unrecht erhobener Steuern. Der Staat besteuert nämlich Kinderlose in gleicher Weise wie Familien. Das Kindergeld soll das verfassungsmäßige Recht auf ein unbesteuertes Existenzminimum abdecken und wird im Rahmen der Günstigerprüfung vom Finanzamt mit den Freibeträgen abgeglichen. Da Niemand bisher davon ausgeht, dass man den arbeitenden und Einkommen erzielenden Menschen auch von Rechts wegen das Existenzminimum besteuern soll (tatsächlich wird dies jedoch gemacht), sollte sich Herr Carstensen eine andere Idee zurechtlegen, wie man Familien- und Kinderarmut in diesem Land beseitigt. Er weiß es sicher besser und spricht doch nicht davon! Was soll man davon halten?
Warum ist es nicht möglich Kindergeld nur noch denen Eltern zu geben die ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die private Krankenversicherung haben. Alle die darüber verdienen hätten es doch gar nicht mehr nötig Kindergeld zu beanspruchen. Sie legen es nur Gewinnbringend an.
Schön gut, alle sagen, die wollen Familien, bzw.allein erziehenden helfen…is ja auch toll was dabei raus kommt…mal hier paar Euro weniger, mal da…..Aber was bringt es uns???…Gar nichts…denn wie bekannt ist, wird es von der Agentur für Arbeit als Einkommen angezogen.
Also warum soviel trala darum, erreicht wird so oder so nichts.
Im gegenteil, dieses hin und her geschiebe der Gelder ist doch nur ablenkung von unserem verdrehtem Rechtssystem