Monatsarchive: März 2010

Ehegattennachzug aus der Türkei nur mit Deutsch-Sprachkenntnissen

Eine türkische Frau und ihre fünf Kinder erhalten keine Visa, um zu Mann und Vater in die Bundesrepublik ziehen zu können: Ihnen wird der Ehegattennachzug aufgrund fehlender Sprachkenntnisse verweigert. Laut „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von … Weiterlesen →

Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet

651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008 gewährte aufstockende Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen wurde. Aufwandsentschädigung gleich Einkommen, lautete die Begründung der Arge, der sich das Sozialgericht Würzburg gestern … Weiterlesen →

Westerwelles Hartz-IV-Rechnung geht nicht auf

In der Debatte um Hartz IV und Arbeit, die sich wieder lohnen muss, wurden schon viele Zahlen, Fakten und Daten genannt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich mit Musterrechnungen weit aus dem Fenster gelehnt. Dass seine Zahlen nicht den Tatsachen … Weiterlesen →

Höheres Hartz IV Schonvermögen vom Bundesrat abgesegnet

Ein höheres Schonvermögen für Hartz IV Bezieher ist schon länger im Gespräch. Nachdem dieses Gesetz Anfang des Monats durch den Bundestag verabschiedet wurde, hat nun der Bundesrat sein „OK“ gegeben.

Bürokratie beim BAföG-Antrag bleibt

Die Deutschen sind bekannt für ihren Hang zur Bürokratie. Das bestätigte sich jetzt einmal mehr bei der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die althergebrachten BAföG-Antragsformulare beizubehalten statt sie durch einen nutzerfreundlichen und fehlervermeidenden Online-Antrag zu ersetzen. „Bürgernähe und Bürokratieabbau war gestern“, konstatiert … Weiterlesen →

Schulnoten-Bonus für Hartz-IV-Kinder

Kinder, die mit einem guten Zeugnis nach Hause kommen, erhalten von Eltern und Großeltern häufig eine Belohnung. Dieses Prinzip übertragen die Wirtschaftsjunioren Deutschland jetzt auf Hartz-IV-Bezieher. Legt der Nachwuchs der Leistungsempfänger ein Zeugnis mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5 vor, … Weiterlesen →

Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger in der Kritik

Die Idee von Heinrich Alt, Vizechef der Bundesanstalt für Arbeit, die Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern zukünftig als Pauschale zu zahlen – abhängig von der Region – schlägt hohe Wellen. Zum einen wegen der Begründung, bislang würden Leistungsempfänger den gegebenen … Weiterlesen →

Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht … Weiterlesen →

AWO: Dubiose Abrechnung bei Ein-Euro-Jobs

Die Arbeiterwohlfahrt, kurz AWO, ist einer der bekanntesten Sozialverbände in der Bundesrepublik und macht sich auch für die Belange von Hartz-IV-Empfängern stark. Dass sich die AWO selbst an Arbeitslosen bereichert, die in ihren Betrieben einem Ein-Euro-Job nachgehen, wurde erst jetzt … Weiterlesen →

Jobcenter sollen in der bisherigen Form erhalten bleiben

Bei der Betreuung von Arbeitslosen soll alles beim Alten bleiben. Darauf einigten sich CDU, FDP und SPD. Sie sprachen sich für eine Verfassungsänderung aus, damit Kommunen und Arbeitsagenturen auch zukünftig zusammenarbeiten dürfen.