Monatsarchive: Februar 2010

Westerwelle – erneut Kritik an der Hartz-IV-Diskussion

FDP-Chef Guido Westerwelle bohrt weiter in der Wunde namens Hartz IV. Er bekräftige seine Äußerungen zur „sozialistischen Diskussion“ um das Arbeitslosengeld II und legte nach: Seiner Ansicht nach sei ein völliger Neuanfang für den deutschen Sozialstaat nötig, damit er treffsicherer … Weiterlesen →

Guido Westerwelle bezeichnet Hartz-IV-Debatte als „sozialistische Diskussion“

Die Diskussion um die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder und Erwachsene gewinnt aus Sicht von FDP-Chef Guido Westerwelle zunehmend sozialistische Züge. Er spricht offen von einer „sozialistischen Diskussion“ und „geistigem Sozialismus“ und begründet seine Einschätzung damit, dass man inzwischen schon … Weiterlesen →

CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht … Weiterlesen →

Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, … Weiterlesen →

Bundesverfassungsgericht: Hartz IV Berechnung ist verfassungswidrig!

Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren und Erwachsene sind in ihrer Berechnung verfassungswidrig. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Die obersten Richter bemängelten, dass die Leistungssätze nicht transparent, realitäts- und … Weiterlesen →

Hartz IV: Grundgesetz Änderung statt Jobcenter-Reform?

Unzulässig und verfassungswidrig: So urteilte das Bundesverfassungsgericht 2007 über die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagentur bei den Jobcentern. Die Richter gaben der Politik bis Ende 2010 Zeit, eine neue Regelung zu finden. Das erweist sich inzwischen als echte Sisyphus-Arbeit. Statt … Weiterlesen →

Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit … Weiterlesen →

Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Mittlerweile stellen sich viele, die morgens zur Arbeit fahren, acht und mehr Stunden malochen, um dann „kaputt“ nach Hause zu kommen, die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Anscheinend nicht, zumindest nicht im Osten Deutschlands. Laut einer wissenschaftlichen … Weiterlesen →

Deutschland: 61 Prozent halten Hartz IV Regelsatz für zu niedrig

61 Prozent der Deutschen halten die aktuellen Hartz-IV-Sätze für zu niedrig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Stern“. Das Magazin wollte wissen, wie die Deutschen die Leistungssätze einschätzen und welche Faktoren beim Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. Hintergrund ist die … Weiterlesen →

Hartz IV: Bundesagentur will härter gegen Missbrauch vorgehen

Beim Kampf gegen den Hartz IV Missbrauch hat die Bundesagentur für Arbeit eine steife Brise angekündigt. Berichten zur Folge will die Bundesagentur für Arbeit enger mit den Zollbehörde arbeiten, die gegen die Schwarzarbeit vorgeht. Auch soll der automatische Datenabgleich ausgebaut … Weiterlesen →