Monatsarchive: Februar 2010

Hartz-IV-Diskussion: Bundeskanzlerin weist ihren Vize zurecht

„Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss als jemand, der nicht arbeitet“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in einem Interview. Sie bestätigt damit zwar den Grundtenor der Forderungen von FDP-Chef und … Weiterlesen →

Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser … Weiterlesen →

Westerwelle befürchtet Spaltung der Gesellschaft

Politiker müssen grundsätzlich damit rechnen, für ihre Aussagen oder Positionen zumindest verbal angegriffen zu werden. Guido Westerwelle scheint trotzdem eher überrascht angesichts der harschen Kritik an seinen Worten und wehrt sich. Für ihn stehe nach wie vor fest, dass es … Weiterlesen →

Westerwelle: Hartz-IV-Empfänger sollen Schnee schippen

Guido Westerwelle scheint sich jetzt erst so richtig warm zu reden. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ heizte er die Hartz-IV-Debatte weiter an und legte – durchaus wörtlich zu nehmen und von Spiegel online als Titel gewählt – … Weiterlesen →

Hartz IV Erhöhung? Gutscheine oder Bares?

Die Debatte der schwarz-gelben Koalition um Hartz IV, und um die Frage, ob die Hartz IV Empfänger mehr Geld oder Gutscheine bekommen sollen, will nicht abklingen und wird stattdessen immer heftiger. Nun hat sich auch wieder der FDP-Vorsitzende und Außenminister, … Weiterlesen →

Nationales Stipendien-System soll schnell auf den Weg gebracht werden

Läuft alles glatt, könnten schon ab dem Wintersemester 2010 rund zehn Prozent aller Studierenden von einem Stipendium über 300 Euro monatlich profitieren. Bislang haben Stipendien, meist von einem Begabtenförderungswerk vergeben, einen recht elitären Charakter. Das zeigt sich auch daran, dass … Weiterlesen →

Hartz IV Äußerungen: Anzeige gegen Guido Westerwelle

Die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden zu Hartz IV sorgen in den letzten Tagen für ordentlich Zündstoff sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung. Mit Aussagen wie “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein” macht sich … Weiterlesen →

Hartz-IV-Kritik: Guido Westerwelle zieht weiter gegen die „Faulen“ zu Felde

Der politische Aschermittwoch ist ein Tag, an dem Tacheles geredet wird. Da nimmt man kein Blatt vor der Mund – normalerweise. FDP-Chef Guido Westerwelle verzichtete allerdings darauf, so richtig vom Leder zu ziehen. Er hielt sich ein wenig zurück, machte … Weiterlesen →

Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten Hartz-IV Härtefallkatalog, die sogenannte Positiv- und Negativliste vorgelegt. Anerkannt werden außergewöhnliche, laufende Belastungen. Da die in der (vorläufigen) Liste genannten Beispiele nur äußerst selten zuträfen, spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von … Weiterlesen →

FDP fordert Bürgergeld

Der deutsche Sozialstaat muss grundsaniert werden – diese Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle wiederholte jetzt der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner. Es sei eine „Rundumerneuerung von Hartz IV“ nötig, hin zum Bürgergeld. Schließlich heiße es im Koalitionsvertrag, die kaum noch … Weiterlesen →