News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
Schavan schlägt BAföG-Anhebung um zwei Prozent vor
Während der ersten Kabinettssitzung in diesem Jahr steht heute auch das Thema BAföG auf dem Programm. Nachdem im vorigen Jahr angekündigt wurde, die Bedarfssätze anzuheben, kommen jetzt erste konkrete Zahlen auf den Tisch. Bundesbildungsministerin Annette Schavan will vorschlagen, Studierenden ab Oktober zwei Prozent mehr BAföG zuzubilligen, heißt es in Regierungskreisen. (weiterlesen…)
Trotz Ein-Euro-Job weniger im Portmonee
Der Vorwurf, viele Hartz-IV-Empfänger würden nicht arbeiten wollen, trifft auf eine 39-jährige Arnsbergerin nicht zu. Die Hände in den Schoß zu legen, sei nicht ihr Ding, erklärte sie im Gespräch mit einer Lokalzeitung. Das Problem: Aus gesundheitlichen Gründen kann sie nicht jede Arbeit annehmen. Umso glücklicher war die Frau, einen Ein-Euro-Job beim Katzenschutzbund ergattert zu haben. Dank eines Urteils des Bundessozialgerichtes hat sie jetzt trotz Job deutlich weniger im Portmonee – arbeitet aber weiter, weil es ihr Spaß macht. (weiterlesen…)
Reformdruck bei Hartz IV steigt
In der Ehe spricht man vom verflixten siebten Jahr. Bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform dauerte es fünf Jahre bis zum Knall. Die Stimmen werden immer lauter, dass sich etwas ändern müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte den Anfang. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht inzwischen ebenfalls von dringend nötigen Verbesserungen. Und selbst die SPD, unter deren Regierung Hartz IV in den Stiel gestoßen wurde, zeigt sich zu Korrekturen bereit – sagt zumindest Parteichef Siegmar Gabriel. (weiterlesen…)
Ursula von der Leyen will Hartz IV Empfänger härter in die Pflicht nehmen
Die Hartz IV Arbeitsmarktreform, die unter SPD Kanzler Gerhard Schröder geschlossen wurde, gerät langsam unter Beschuss. So fordert die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ die Arbeitsunwilligen künftig mehr in die Pflicht zu nehmen. (weiterlesen…)
Vorschlag zu Kindergeld-Gutscheinen löst Empörung aus
Mit ihrem Vorschlag, künftige Kindergelderhöhungen nur noch als Bildungsgutscheine an die Eltern auszuzahlen, hat sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper gewaltig in die Nesseln gesetzt. Von allen Seiten wird Widerstand laut. Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, zeigt sich wie viele andere empört und sagt: „Das ist ein ungeheuerlicher Generalverdacht gegen die Eltern.“ (weiterlesen…)
Hartz IV: Die meisten Leistungsempfänger leben in Berlin
Verwunderlich ist es angesichts vorheriger Zahlenwerke und Meldungen nicht: In Berlin leben nach wie vor die meisten Hartz-IV-Empfänger. Laut aktueller Statistik des Deutschen Landkreistages beziehen in der Bundeshauptstadt 16,6 Prozent der Einwohner Leistungen nach Hartz IV. Damit liegt Berlin unangefochten an der Spitze. (weiterlesen…)
Düsseldorfer Tabelle 2010 sieht im Schnitt rund 13 Prozent mehr Unterhalt vor
Die schwarz-gelbe Regierung hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einiges in Bewegung gebracht. Davon betroffen ist auch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle als Richtschnur für die Unterhaltsansprüche von Kindern getrennt lebender bzw. geschiedener Eltern. Dadurch, dass sowohl Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag angehoben wurden, mussten die Zahlen wesentlich eher korrigiert werden als eigentlich vorgesehen. Sie wurden heute vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgestellt. Ursprünglich war die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle erst für Ende 2010 geplant. (weiterlesen…)
Hartz IV: Wirtschaftsweiser schlägt Pflicht zur Arbeit vor
Pflicht zur Arbeit, mehr Hinzuverdienst, dafür weniger Regelleistung: Auf diese Formel lässt sich die Idee von Wolfgang Franz bringen. Der 65-Jährige Wirtschaftsweise will Hartz-IV-Empfänger statt mit Zuckerbrot mit der Peitsche zur Arbeit treiben. Für ihn ist eine Kürzung der Transferleistung um 30 Prozent der beste Anreiz, sich wieder auf dem geregelten Arbeitsmarkt umzusehen und um eine Festanstellung zu bemühen. (weiterlesen…)
Neue Düsseldorfer Tabelle 2010 – mehr Unterhalt
Heute wurde die offizielle Düsseldorfer Tabelle 2010 mit dem Stand zum 01.01.2010 vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf veröffentlicht. Damit erhöht sich auch der Kindesunterhalt. Die Erhöhung basiert auf dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das unter Anderem die Erhöhung des sächlichen Existenzminimums vorsieht, auf dessen Grundlage der Mindestunterhalt ermittelt wird. Dies ist eine positive Folge des Koalitionsvertrages für Trennungskinder. (weiterlesen…)
Betreuungsgeld stellt falschen Anreiz dar
Die Bertelsmann Stiftung aus Gütersloh hat sich schon vor einiger Zeit gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen, gibt der Diskussion um die ab 2013 geplante Leistung jetzt aber eine völlig neue Dimension. Sie hat eine Studie zum Anteil von Migrationskindern an der frühkindlichen Bildung veröffentlicht und heizt damit auch die Migrationsdebatte an. (weiterlesen…)