News - soziale Leistungen | BAföG | Hartz IV | ALG | Elterngeld etc.
BAföG Anspruch von Deutschen im Ausland – Urteil des VG Münster
Auch Studenten mit ständigem Wohnsitz im Ausland der EU können dem Urteil des Verwaltungsgericht Münster (AZ: 6 K 2465/08 vom 12.01.2010) nunmehr das deutsche BAföG begehren. Bisher sah die BAföG Regelung die Leistungen bei ständigem Wohnsitz im Ausland nur in Ausnahmefällen (§ 6 Satz 1 BAföG) vor. Dies verstoße aber gegen das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern, sich in der EU seinen Wohn- und Arbeitsort frei zu wählen. (weiterlesen…)
Von der Leyen pocht auf Rückzahlung des Kindergelds
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kennt kein Pardon: Die 1,3 Millionen Familien, bei denen die Kindergelderhöhung nicht mit den Hartz-IV-Leistungen verrechnet, sondern ausgezahlt wurde, müssen die 20 Euro erstatten. Kosten und Nutzen der Aktion bewegen sich aus Sicht der Ministerin in einem „vernünftigen Rahmen“. (weiterlesen…)
Roland Koch steht weiterhin zur Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Laufe seiner politischen Karriere schon mehrmals erfahren müssen, dass populistische Forderungen nach hinten losgehen und die Bilanz verhageln können. Gelernt hat er daraus offensichtlich nicht. Denn mit der Idee, Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit zu verpflichten, geht er erneut den Weg des größten Widerstands. Beirren lässt er sich dabei nicht, wie er gestern mit seiner Erklärung im Landtag bewies. (weiterlesen…)
1,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen Kindergelderhöhung zurückzahlen
Für 2,2 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern wurde die Kindergeldanhebung um 20 Euro ausgezahlt und nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet (wir berichteten). Betroffen sind insgesamt 1,3 Millionen Leistungsempfänger. Sie sollen das Geld rückwirkend zum 1. Januar zurückzahlen. Jetzt werden auch Stimmen von Politikern laut, es einfach dabei zu belassen und keine Rückforderung zu stellen. (weiterlesen…)
Mit dem BAföG steigt auch die Berufsausbildungsbeihilfe
Die für den Herbst angekündigte Anhebung des BAföG wirkt sich auch auf die Bedarfssätze in der beruflichen Ausbildung aus. Die Berufsausbildungsbeihilfe wird ebenfalls um zwei Prozent angehoben, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt. (weiterlesen…)
Arge klagt gegen Dumping-Löhne von 1,32 Euro
1,32 Euro – von diesem Stundenlohn kann kein Mensch leben, zumindest nicht in der Bundesrepublik. Um solchen Dumping-Löhnen den Garaus zu bereiten, zieht die Arge Stralsund nun gegen die Arbeitgeber zu Felde. Schließlich muss sie mit Aufstockleistungen dafür sorgen, dass die Beschäftigten ein menschenwürdiges Leben führen können. Der Erfolg gibt der Behörde recht. Das Arbeitsgericht in Stralsund verurteilte einen ehemaligen Pizzeria-Betreiber zur Zahlung von 6.600 Euro an die Arge. (weiterlesen…)
8 Euro Zusatzbeitrag: Krankenkassen bitten zur Kasse!
Ab Februar dieses Jahres müssen Millionen Versicherte Zusatzbeiträge von zunächst 8 Euro monatlich bezahlen. Nach Angaben von Gesundheitsexperten kommt der Zusatzbeitrag bis Juni auf bis zu 20 Millionen Kassenmitglieder zu. (weiterlesen…)
Hartz-IV-Empfänger sollen fälschlicherweise gezahltes Kindergeld erstatten
Viele Hartz-IV-Empfänger haben im Januar dieses Jahres 20 Euro zu viel erhalten. Dabei handelt es sich um die Kindergeld-Erhöhung, die aus Versehen nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet wurde. Da das Kindergeld aber als Einkommen gewertet wird und bei der Hartz-IV-Zahlung berücksichtigt werden muss, sollen die Betroffenen die 20 Euro je Kind jetzt zurückzahlen. Die entsprechenden Rückforderungsbescheide sind schon unterwegs. (weiterlesen…)
Zusatzbeiträge machen Krankenversicherung noch teurer
Die Kosten einer verfehlten Gesundheitspolitik gehen mal wieder zu Lasten der Patienten. Sie müssen sich ab Sommer auf deutlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse einstellen, weil aller Wahrscheinlichkeit nach Zusatzbeiträge erhoben werden. Damit soll die Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro gestopft werden, die sich schon im vergangenen Jahr trotz 3,9 Milliarden Euro Steuerzuschuss angedeutet hat. (weiterlesen…)
Ist Hartz IV eine staatliche Stilllegungsprämie?
Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um genug zum Leben zu haben und die Familie satt zu bekommen – obwohl sie 40 Stunden die Woche malochen. Selbst dann haben sie nicht viel mehr Geld in der Tasche als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Darf das sein? Eher nicht. In dem Punkt sind sich viele Politiker einig: Arbeit muss sich lohnen. (weiterlesen…)