Nach einem Bericht des Focus Online, bestätigte am heutigen Nachmittag ein Sprecher des Bundesrechnungshofs, dass bis Mitte 2009 über 1300 Fälle bekannt geworden sind, in denen das Kindergeld doppelt abkassiert wurde. Den Löwenanteil daran machen Familien, in denen mindestens ein Mitglied im öffentlichen Dienst beschäftigt sei.
Bekannter Schaden: 9 Millionen Euro
Bei den Vorfällen handelt es sich um Doppel-Anträge auf Kindergeld. Berichten zur Folge erhielten tausende Angehörige des öffentlichen Dienstes das Kindergeld doppelt, und das schon seit mehr als zehn Jahren. Laut Jahresbericht beziffert der Bundesgerichtshof den bekannten Schaden auf über 9 Millionen Euro, die Dunkelziffer dürfte aber höher ausfallen.
Bei den Ermittlungen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sei man für die beiden Jahre 2008 und 2009 bislang auf 631 Fälle gestoßen. Neben Rückforderungen wurde auch in 209 Strafanzeige gestellt. Bei den für Angehörige des öffentlichen Dienstes zuständigen Stellen wurden bis zur Jahresmitte 741 Betrugsfälle bekannt.
Schlamperei in den eigenen Reihen der Behörden?
Hier bleibt natürlich die Frage offen, wie so etwas zu Stande kommen kann. Scheinbar scheitert es an der Abstimmung unter den Behörden untereinander. So gibt es neben den 102 Familienkassen Agenturen für Arbeit zusätzlich ca. 12.000 Ämter, die für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes beim Bund zuständig sind.
Dass sowohl bei den Familienkassen als auch bei den anderen zuständigen Ämtern Kindergeld Anträge doppelt abgegeben wurden, hätte man durch Datenabgleiche verhindern können. Stattdessen wurden diese unterlassen oder nur sehr sporadisch ausgeführt, so die Angaben des Rechnungshofsprechers, Andreas Krull.
Die EDV Technik ist das Problem
Es scheitere an vernünftigen EDV-Erfassungssystemen für die Kindergeld Anträge und auch sei die tatsächliche Anzahl der Familienkassen nicht bekannt, so die Vorwürfe des Rechnungshofes an das Bundesfinanzministerium. Um Doppel Anträge zu vermeiden, würde es ausreichen, wenn die Steueridentifikationsnummer der Kinder zentral erfasst würde, so dass die Behörden darauf Zugriff haben. Gleichzeitig muss die Vernetzung der Behörden untereinander besser werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
für mich ist das einfach ein Spiegel des “Verfalls der Moral” in Deutschland!!!
Politiker wie Brandt, Schmidt und Genscher, also Leute die in der Öffentlichkeit stehen, sollten doch eine Vorbildwirkung für alle Bürger haben, doch leider ist es bei den heutigen Politikern umgekehrt der Fall – schlechte Beispiele verderben gute Sitten!!!
Früher war ich stolz, dass ich ein Deutscher bin – heute schäme ich mich dafür!!!
Diese Leute sollte man fristlos und ohne Entschädigungen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und wegen dem Vorsatz des Betruges entsprechend hart bestrafen.
Sie haben Recht, Herr Kober.Solche Betrüger sofort fristlos entlassen.
Das ist der Kapitalismus; Erst kommt das Fressen und dann die Moral!
Ich hoffe doch,dass die Gierschlunte alles zurück zahlen müssen.Es sei die haben alle eine schlechte Kindheit gehabt.–Es ist so, es.war so und es wird so sein;
Wer an der Krippe sitzt der frisst!(Öffentlicher-Dienst )
Entschädigungen ,welche Welt haben Sie im Blick, werden hier doch nicht gezahlt.
Betrug ist ist Betrug, ob in dem öffentlichen Dienst oder Privat.
Es geht hier um den allgemeinen Betrug am Steuerzahler.
Der öffentliche Dienst ist doch nur Familienkasse wie die Arbeitsämter.
Betrogen wird durch den Antragsteller.Die stellen sich dumm oder machen es bewußt. Diese Dummsteller gehören entfernt aus dem öffentlichen Dienst. Aber in den meisten Fällen fühlen sie sich nicht aufgeklärt genung, zu Faul die Merkblätter zu lesen.
Sehr geehrter Herr Kober !
Sie haben völlig recht mit Ihrem Kommentar, aber reicht dieser aus
und müssen wir nicht mehr tun, letztlich sind es unsere Steuergelder, die hier verbraten werden (sh. auch meinen Beitrag).
Ich werde der Angelegenheit weiter nachgehen und das Thema einer
Sammelklage mit Anwälten besprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Seyfert
Es hat keinen bemerkt das doppelzahlungen liefen, da diese nicht als Kindergeld ausgewisen wurde.
Wenn jemand Kindergeld beantragt und daraufhin nochmals einen Antrag zugesendet bekommt, woher soll der jenige wissen das das aus dem gleichen Topf kommt. Es gibt schlichtweg keine Veröffentlichung darüber, dass mehrere Ämter das gleiche machen.
Wenn ich Geld hätte würde ich den besten Rechtsanwalt beauftragen, und der würde denen Pfuscher in den Ämter etwas blasen. Die haben den Mist gebaut, und dafür sollten sie auch selbst aus eigener Tasche dafür bezahlen.
TAZvon damals …9.12.2003 0:00 Uhr
„Kindergeldbetrug ist kaum möglich“
Behörden weisen Verdacht zurück Datenabgleich bei jedem Antrag
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Beim Landesarbeitsamt und Landesverwaltungsamt hält man es für kaum möglich, dass Eltern doppelt Kindergeld für ihren Nachwuchs kassieren. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor über den Verdacht berichtet, bei der Auszahlung von Kindergeld werde betrogen. Bundesrechnungshof und Finanzministerium war aufgefallen, dass in den vergangenen Jahren die Zahlungen für Kindergeld stiegen, die Zahl der Geburten aber rückläufig war. Eine Arbeitsgruppe soll jetzt die Gründe untersuchen. Es könne sein, dass Eltern die Unterstützung an verschiedenen Orten doppelt kassieren, wurde vermutet. Andere Gründe für die Kostensteigerungen seien längere Ausbildungszeiten.
Jeder Antrag, der bei den Familienkassen der Arbeitsämter eingereicht wird, werde in den Daten der Bundesanstalt überprüft, heißt es dagegen beim Landesarbeitsamt. „Kindergeldbetrug ist kaum möglich“, sagt Frank Festner vom Landesarbeitsamt. Eltern erhalten das Kindergeld in der Regel über die Arbeitsämter an ihrem Wohnort; lediglich Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wenden sich an die Familienkassen ihrer Dienststellen.
Betrugsfälle durch eine doppelte Anmeldung sind dem Verantwortlichen für die Familienkasse des Landesverwaltungsamtes, Dietrich Plückhahn, nicht bekannt. Er verweist unter anderem auf automatische Datenabgleiche, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Nach Angaben von Landesarbeitsamtssprecher Festner liegt die Fehlerquote der Arbeitsämter bei den Berechungen des Kindergelds mit 3,7 Prozent unter der bei anderen Leistungen. Diese Zahl beinhalte aber überwiegend Fehlberechnungen und keine Betrugsfälle. Im Bereich des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg gibt es 628000 Kindergeldberechtigte. sik
Typisch, es sind die Behörden Schuld……
Aber von der kriminellen Energie dieser Eltern die wissentlich 2x Kindergeld beantragen spricht die Presse nicht.
Niemand will einen Überwachungsstaat und der Bürger soll ja mündig sein.
Denkt die Presse denn, so ein ständiger Datenausgleich geht auf Knopfdruck….. nein, teure Software und ein Heer von zusätzlichen Personal ist nötig für solche Auswertungen.
Ihr habt doch null Ahnung von den Dingen.
Aber immer Schnauze auf….könnte ja eine Schlagzeile verpasst werden.
so, so, die Behörden müssen besser vernetzt werden. Früher nannte man sowas Seilschaft… ein Schelm, der dabei Arges denkt.
In der deutschen Verwaltung sitzen wohl nur noch Verbrecher,aber gut das mit dem Kindergeld ist doch nur die Halbwahrheit..
In Ihrem Bericht steht das es von seiten der Behörden abgleiche geben soll..
Aber was kommt raus wenn ein Verbrecher den anderen Verbrecher kontrollieren soll nichts.
Also Öffentlicher Dienst ihr merkt nicht mal die Untergeschobenen Zeugnisse von der Nienburger Berufsschule damals von der Sonderschule heute ein Dr.Titel die Zeugnisse wurden damit Erpresst mit dem Kindergeldbetrug …
Versteht Keiner, tut mir leid
Bei der Schlagzeile muss ich Grinsen. Vor einigen Jahren fiel mir bei der Durchsicht unserer Kontoauszüge auf, dass auch wir (Frau im öffentlichen Dienst) doppelt Kindergeld bekamen. Wir haben es (selbstverständlich) gemeldet und (in dem Moment sehr bitter weil unerwartet) über 13.000 Euro zurückgezahlt. Man hätte die Sache ja auch laufen lassen können……
Grinsen kann ich dabei als Sachbearbeiter nicht. Offenbar wurden zwei Anträge gestellt.
Diese müssen im Normalfall ja auch von beiden Eltern unterschrieben
werden.
Für mich ist das Betrug, sprich Steuerhinterziehung.
Stellen sie sich nicht als Moralapostel dar.Wenn sie 13000 EURO zurückzahlen mussten haben sie schon jahrelang abkassiert.Wie oft schauen sie sich ihre Kontoauszüge an.Sie haben bewusst betrogen und gehören bestraft.
In einer hinsicht haben sie Recht, aber woher sollten die vielen “Betrüger” den Wissen das es sich um Kindergeld handelt, und nicht um öffentliche Zuschüsse? Es wird nicht als Kindergeld Ausgewiesen.
Auf dem Kontoauszug steht nichts von Kindergeld.
Bei den Kindergeldzahlungen muss auch berücksichtigt werden, dass unsere Neu EU-Bürger aus Polen, Tschechien, Rumänien etc. Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie in Deutschland arbeiten und unbeschränkt steuerpflichtig sind. Dies sind sie als Selbstständige, obwohl sie meist als Hilfsarbeiter tätig sind, auf jeden Fall. Die Familien und die Kinder leben weiterhin im Heimatland. In Deutschland nutzen sie meist eine Gruppenunterkunft als Adresse. Dadurch haben Sie Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen z. B. dem polnischen Kindergeld von ca. 11 € und dem deutschen von 164 €. Dies ist bei den meisten deutschen Bürgern nicht bekannt. Und dadurch steigen die Kindergeldzahlungen natürlich exorbitant, ohne dass die Zahl der Geburten steigt. Diesen Umstand muss der Bundesrechnungshof auch bei seinen Berechnungen berücksichtigen.
Warum muss auch der öffentliche Dienst eine eigene Kindergeldstelle haben. Wenn alles Kindergeld aus einer Hand gezahlt werden würde, wäre so ein Betrug gar nicht möglich.
Hermann van Beesten:
Da hat man 2003 schon Hinweise auf Betrug bzw. den Verdacht gehabt und was hat man gemacht? scheinbar gar nichts.
Ich gehe nicht davon aus, dass die damit beschäftigtren Leute zu blöd zum aufklären waren und kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die Sache vertuscht werden sollte.
In der Praxix Funktioniert das so.
Frau ist im Krankenhaus und bekommt ein gesundes Baby.
Man bekommt einen Kindergeldantrag in die Handgedrückt. Machmal!
Meldet seiner Dienststelle (öffentlicher Dienst) Hallo Baby ist da.
Man bekommt sofort wieder einen Kindergeldantrag zugesendet.
Man Wundert sich warum das ganze nocheinmahl, und füllt das nocheinmahl aus.
Was ist fehlgelaufen? Unterrichtete der üffentliche Dienst nicht, dass das der gleiche Topf ist?
Jetzt kommt’s: Frau ist im Jahrelang im Ruhendem Dienstverhältnis (Erziehungsurlaub). Der öffentliche Dienst gibt dazu auch noch ein bisschen was dazu????????
Seit mir nicht Böse, aber die müssten jetzt die Zeche für Ihren Misst bezahlen, nicht die armen Mütter die das Geld ja für ihr Kind auch gebraucht haben. Die (ÖD) hatten immer die Möglichkeit gehabt das zu Prüfen, waren aber immer zu Faul dafür.
In Deutschland wird soviel bertrogen.
Es ist doch bekannt, die Kleinen hängt man und die Grossen lässt man laufen.—Es ist ja nicht nur das Kindergeld,welches oftmals doppelt kassiert wird. Ich denke an die Steuerhinterziehung. Ein einfacher Bürger bekommt wegen 10.00€ schon Ärger mit dem Finanzamt.Bei Millionäre spricht man von einer Niederschlagung!Aber Betrug ist auf jedem Fall zu ahnden ! Edith Keller
Aus Gründen der Gleichbehandlung müssen alle Kindergeldbetrüger sofort entlassen werden.
Es kann nicht richtig sein, dass andere wegen einer Frikadelle ihren Job verlieren. Das verbietet schon allein das AGG und der Anstand.
Die Kommentare sind im Ergebnis alle ähnlich, auch die Kommentaren anderer Internetadressen.
Auch ich rege mich über diesen Vorgang auf, bin aber der Meinung wir Bürger müssten hier mehr tun und nicht nur unseren Unmut abgeben.
Zunächst ist es seit der Betrugsaufklärung recht still geworden. In den
Medien höre und sehe ich nichts über das Ausmaß dieser Vorgänge.
Wenn man überlegt, dass eine Kassiererin wegen etwas mehr als 1 €
Pfandgeld fristlos entlassen wurde, dann müssen wir Bürger hier mehr unternehmen, denn es geht letztlich um unsere Steuergelder.
Ich denke in der Tat an eine Sammelklage auf Kündigung der Arbeitsverhältnisse aller Mitarbeiter, die diese Veruntreuung begangen haben. Hieran könnte sich jeder von Ihnen anschließen.
Vorab werde ich jedoch versuchen, einen genauen aktuellen Stand
über das Ausmaß dieser Betrugsaffäre zu erhalten.
Meine Verlobte arbeitet im öffentlichen Dienst und wir haben Nachwuchs bekommen, sodaß ich die ganzen Abläufe mitbekommen habe:
a) Wenn ein Elternteil im öffentlichen Dienst arbeiten, dann wird wegen der Änderung des sogenannten Ortszuschlages ein Änderungsantrag gestellt. Das muß man sich als normaler Bürger (das bin ich, da selbständig) vorstellen: Im öffentlichen Dienst wird DOPPELT abkassiert, denn einmal Kindergeld und dann wegen eines Familienzuschlages. Also ich erhalte NICHT mehr Geld, nur weil ich jetzt Vater einer Tochter bin.
b) Herr Seyfert hat Recht ! Es muß geprüft werden (extern, nicht innerhalb der Abteilung) ob Betrug vorliegt. Es gibt anscheinend “alte” Anträge, bei denen wegen mißverständliche Formulierung eine Doppelzahlung möglich ist => also kann man das nicht unbedingt den Antragsteller anlasten. Dagegen sollten bei offensichtlichen Betrüger gekündigt werden! Denn im öffentlichen Dienst MUß genauso an der Kasse eines Marktes oder in der Bäckerei VERTRAUENSVOLL gearbeitet werden. Zumindest müßten die Betrüger mit einer DOPPELTEN Zurückzahlung plus Strafe belangt werden.
Frage: wenn die armen Mütter anscheinend doppelt Geld bekommen haben und dies als Einkünfte im Steuerbescheid angegeben haben (zbs. durch einen Steuerberater). Jetzt aber wieder zurückbezahlen müssen. Wer Haftet jetzt für die zuviel bezahlten Steuern?
… diese Information spricht Bände und belegt offensichtlich die Funktionalitäten des Systems, aber wo bleibt die Verfolgung derer, die ja sicher doch ” unbemerkt” und ” unabsichtlich” doppelt kassierten ???
… und manch einer glaubte sicher einfach nur, seine Kinder sind eben doppelt so viel wert…oder so.