So schnell Bundesbildungsministerin Annette Schavan auf den Bildungsstreik reagiert und ein höheres BAföG in Aussicht gestellt hat, so lange werden die Studierenden darauf warten müssen, dass den Worten auch Taten folgen. Medienberichten zufolge wird es wohl bis 2011 dauern, ehe das Thema überhaupt zur Diskussion steht. Im kommenden Jahr sei eine Anhebung der Bedarfssätze jedenfalls noch nicht vorgesehen, auch wenn ein Ministeriumssprecher das als reine Spekulation bezeichnet.
Freunde macht man sich mit einer solchen Taktik nicht. Ulla Burchardt, SPD-Bildungspolitikern, findet dazu klare Worte und fordert, die BAföG-Sätze schon 2010 anzuheben: “Wer innerhalb von drei Wochen ein Gesetz mit Steuerentlastungen vorlegen kann, muss das auch für die dringend benötigte BAföG-Ausweitung hinkriegen.” Dieser Meinung schließen sich Grüne und Linke an. Sie machen sich darüber hinaus dafür stark, die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld wieder anzuheben. Sie war 2007 vom vollendeten 27. Lebensjahr auf 25 Jahre gesenkt worden.
“Das muss wieder rückgängig gemacht werden”, sagt Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, der auch erst Anfang 2011 mit Bewegung beim BAföG rechnet. Die aktuelle Kindergeldregelung nennt er kontraproduktiv, zumal die Regierung schließlich wolle, dass mehr junge Menschen studieren. Ein weiterer Punkt auf Frankenbergs Wunschliste ist die Verlängerung der BAföG-Bezugsdauer von fünf auf sechs Jahre. Ob diese Wünsche schnell erfüllt werden, ist fraglich: Schwarz-Gelb will die BAföG-Erhöhung davon abhängig machen, ob die Bundesländer dem neuen Stipendienmodell zustimmen.
