Die gute Nachricht: Am BAföG wird nicht gerüttelt. Die schlechte Nachricht: Es bleibt alles beim Alten – damit ist auch die erhoffte Anhebung erst einmal vom Tisch. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) räumte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ mit den Befürchtungen auf, die Grundfesten des BAföG würden zulasten des von Schwarz-Gelb angestrebten Stipendien-Programms zum Einsturz gebracht.
Dass die Fördersätze und Freibeträge bei der staatlichen Studienfinanzierung nicht angehoben werden, begründete die Bundesministerin damit, dass schon vor rund einem Jahr Anpassungen vorgenommen worden seien. Das BAföG wurde um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent erhöht – allerdings, darauf weist sie nicht hin: Vorausgegangen war eine Durststrecke von sieben Jahren, in denen gar nichts passiert war.
Ebenfalls unangetastet bleiben soll die Regelung, wonach die Leistungen aus dem BAföG für Studierende jeweils zur Hälfte als Darlehen und als rückzahlungsfreier Teil gewährt werden. In diesem Punkt hatten die Experten im Finanzministerium ein enormes Einsparpotential entdeckt. Sie empfahlen, das BAföG in ein Volldarlehen zu wandeln. Das wird vorerst nicht passieren. Stattdessen strebt Annette Schavan an, die Altersgrenze anzuheben. Damit soll auch Frauen, die eine Familie gegründet haben, eine finanzielle Unterstützung beim Studium ermöglicht werden.
