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Sozialsysteme – das bringt der Koalitionsvertrag

Kindergeld, Betreuungsgeld, Hartz IV, Bildung – der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sieht in vielen Bereichen Änderungen vor. 19 Tage haben die Parteien an dem Vertrag gearbeitet und ihre Ideen auf 124 Seiten festgehalten. Heute sollen die Papiere nach kleinen Parteitagen von CDU, CSU und FDP unterschrieben werden. Doch was ändert sich nun genau bzw. was soll sich ändern?

Beim Kindergeld ist zum 1. Januar 2010 eine Anhebung vorgesehen. Statt 164 Euro sollen dann 184 Euro gezahlt werden – als erster Schritt. Ob im geplanten zweiten Schritt, der noch nicht näher definiert und terminiert wurde, die angestrebten 200 Euro Kindergeld erreicht werden, steht noch in den Sternen. Gleichzeitig steigt 2010 der steuerliche Grundfreibetrag für Kinder von 6.024 auf 7.008 Euro. Zur Entlastung von Familien soll ab 2013 auch ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro beitragen. Es wird gezahlt, wenn Kinder Zuhause und nicht in einer Kindertagesstätte betreut werden. Angedacht, aber nicht konkretisiert, ist ein Teilelterngeld, das bis zu 28 Monate gewährt wird.

Im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit, die vorerst erhalten bleibt, kommt alles auf den Prüfstand. Sparpotenzial wird vor allem bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose gesehen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll von 2,8 auf 3,0 Prozent angehoben werden. Damit sei das Ende der Fahnenstange allerdings auch erreicht. Für Langzeitarbeitslose gibt es einige Verbesserungen: So steigt das Schonvermögen von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr, darf mehr Geld hinzu verdient werden und bleiben selbst genutzte Immobilien unangetastet.

Bei der Bildung wird kräftig nachgelegt: Zwölf Milliarden Euro mehr sollen bis 2013 in Bildung und Forschung investiert werden. Darunter fällt ein Stipendien-Programm für besonders begabte Studenten in Höhe von 300 Euro monatlich. Darüber hinaus muss demnächst jedes Kind Deutsch können, ehe es zur Schule darf. Dafür soll ein Sprachtest für Vierjährige eingeführt werden.

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9 Kommentare zu "Sozialsysteme – das bringt der Koalitionsvertrag"

  1. yvonne

    ich bin harz4 empfänger und finde es natürlich super, dass das kindergeld mehr wird, was auch notwendig ist.
    ich habe 3 kinder, mein lebenspartner hat vollzeitarbeit und ist von zuhaus mind.10 stunden entfernt. ich selbst liebe und betreue unsere kinder und würde nicht vereinbaren können, noch zusätzlich vollzeit arbeiten zu gehen. doch nun ist meine frage, mit dem bischen geld, was uns zur verfügung steht, wie wird man den kindern noch gerechter im bezug auf aktivitäten- teilnahme(sport, musikschule oder tanzschule usw), oder familienunternehmungen, oder gemeinsamen mc donald besuch und und und. die kinder haben viele wünsche, in unseren augen eigentlich kleine wünsche, aber leider ist man gezwungen das geld so zusammen zu halten, das am monatsende ein kleiner notgroschen bleibt.
    wann kann man auf besseres harz4 hoffen, oder weniger ausgaben oder noch besser, wann leben die kinder freier ?

  2. Lissa

    Es gibt auch Familien, die ohne Hartz IV mit Kindern auskommen (das soll jetzt natürlich kein Vorwurf sein). Zu fragen, wann Hartz IV besser wird, damit die Kinder freier sind, ist wohl der falsche Weg. Es muss ja nicht gleich eine Vollzeitstelle sein, es ist aber durchaus möglich, etwas in Teilzeit hinzuzuverdienen.

    Das Ziel von Hartz IV ist es, den Lebensunterhalt zu sichern und nichts darüber hinaus. Natürlich haben Kinder wünsche, hierfür kann aber nicht nur der Staat alleine verantwortlich gemacht werden.

  3. Ellen

    “ich bin harz4 empfänger und finde es natürlich super, dass das kindergeld mehr wird”.
    –> Sorry, aber für Sie wird es keine finanzielle Änderungen geben. Das Kindergeld wird von Ihrer hartz 4-Leistung abgezogen also haben Sie zwar mehr Kindergeld aber dafür weniger hartz 4.
    Als alleinerziehende Mami arbeitete ich 30 Stunden/Woche und das klappte wunderbar durch den Ganztagskindergarten und die OGS. Ich habe kein schlechtes Gewissen denn als Belgierin kannte ich als Kind auch nur Ganztagsschulen und ich fand es damals toll einen ganzen Tag mit meinen Freunden in die Schule zu gehen. Schwierig ist es bloß wenn andere Mütter mich dann als Rabenmutter abstempelten- bis sie mich anders kennenlernten. Mein Sohn fühlt sich dort wirklich gut.
    Leider habe ich meine Stelle verloren – meine Abteilung wurde nach Kroatien ausgegliedert weil das kostengünstiger wäre. Ich suche seitdem nach einer neuen Stelle und finde nix. Das ist besonders hart denn das geht ziemlich an mein Selbstvertrauen und… die Bewerbungen ins Geld! Noch erhalte ich ALG 1 aber ab Januar – falls ich keine Stelle kriege – wird es ALG 2…
    Ich würde mich gerne über die Kindergelderhöhung freuen aber das wird leider auch für uns nix. Und das finde ich eine Unverschämtheit: wer viel Geld hat, der soll für seine Kinder auch viel erhalten (hoher Kinderfreibetrag),
    wer wenig Geld verdient: tja, die Kinder brauchen auch nicht so viel (geringere Kindergelderhöhung).
    Und wenn die Eltern finanzielle Schwierigkeiten haben, dann kriegen diese Kinder halt gar nix.
    Das ist von der FDP auch so gewünscht denn die Politik geht anscheinend davon aus, dass alle hartz 4 Empfänger faul sind und dementsprechend – wie damals mit dem Judenstern – gekennzeichnet werden müssen.
    Immerhin muss es allen Kindern in der Klasse auffallen, dass dieses Kind arm ist… und womöglich wird es noch in der Klasse gehänselt weil es leider keine Ahnung hat was ein Mikroskop ist, was Judo ist, usw… Ich bin froh, dass mein Sohn zumindest in die OGS geht und dort an Sportaktivitäten teilnehmen kann denn ich überlege, ihn aus dem Sportverein rauszuholen (die 12,50 EUR monatlich sind mir einfach zu viel Geld aber er liebt seine Judostunden,… Ich kriege es noch nicht übers Herz. Dann esse ich lieber mittags nix…)
    Mein Weihnachtswunsch: eine Arbeitsstelle damit mein Sohn und ich wieder am Leben teilnehmen dürfen!

  4. judita

    yvonne,
    wenn sie wirklich hart z 4 beziehen, dann sollte eigentlich bekannt sein, daß das kindergeld bis zum letzten cent auf den regelsatz angerechnet wird. daß sie, bzw die kinder, also davon gar nichts haben.

  5. Herr Rene S.

    Die Erhöhung des Kindergeldes ist wünschenswert und völlig in Ordnung. Es wird alles teurer und die Kinder benötigen ja sehr oft neue Bekleídung bzw Materialien für die Schule. Aktivitäten der Kinder außerhalb der Familie, Kita, Schule müssen in einem gewissen Rahmen finanzierbar sein, aber schon da gehen die meisten “baden”. Die Ernährung ist auch so eine Sache, bei vielen ärmeren Familien gibts meist die obligatorischen “Nudeln mit Ketchup”, für Obst oder vielfältigere Lebensmittel langts nicht. Das kommt später natürlich auf die Krankenkassen zu, die Leistungsfähigkeit beim Lernen ist nicht gegeben, die Kinder stumpfen ab.
    Natürlich muß aber sowas auch gerecht zugehen.

    bei einer Erhöhung auf 200 Euro / Monat z.B.

    Familie – beide in Arbeit – 2 Kinder = 72 Euro monatlich mehr
    Familie – Hartz 4 – 2 Kinder = 0 Euro, da angerechnet wird

    Jede Familie, ob in Arbeit oder Hartz 4 Bezieher sollten eine Erhöhung bekommen, nur muss endlich klargestellt werden, das auch beide Varianten etwas davon haben !

    Es ist in keinster Weise sozial das das Kindergeld bei den Einen ankommt und genutzt werden kann, bei Hartz 4 Familien aber sofort wieder abgezogen wird, bei denen die es genauso nötig haben. Das wäre wie wenn der Chef kommt und sagt ” Aha Herr Meier, Sie bekommen also Kindergeld, na dann will ich Ihnen das mal vom Lohn abziehen.”

    • Ellen

      an Herrn Rene S.
      Sie haben genau das formuliert, was ich eigentlich hätte sagen wollen. Vorgestern war ich jedoch so dermaßen frustriert – und auch verunsichert – durch die Lektüre der vielen Berichte über Hartz IV, dass mein Kommentar etwas über dem Ziel hinaus formuliert war… Ich entschuldige mich übrigens dafür…
      Tatsache ist aber, dass alle Kinder Bedürfnisse haben (und dabei spreche ich keineswegs über Luxus wie Markenklamotten und viele Spielsachen sondern die “Grundbedürfnisse” Nahrung, Bewegung, Bekleidung und alles, was Kinder für die Schule benötigen), und dass es einfach nicht sozial ist, die Bedürfnisse von den armen Kindern komplett zu ignorieren weil diese Kinder vor lauter Frustration, dass sie nicht am Leben teilnehmen können, auch nicht mehr am Leben teilnehmen möchten: ich beobachte schon länger, dass ein Freund meines Sohnes keine anderen Kinder einladen mag (schämt sich weil sein Zuhause kleiner ist und weniger Spielsachen da sind) aber das Geld für Sportverein “ist nicht drin”. Der Junge sitzt fast nur noch vor der Glotze weil ihm andere Möglichkeiten fehlen.
      Ich missgönne keinem, dass sie mehr Geld haben. Es kann aber nicht sein, dass die Regierung beschließt, dass in die Kinder investiert werden muss aber… halt nur in die Kinder, die eigentlich eh schon alles bekommen…. Und dann kommt die Aussage, dass die anderen Kinder nicht mehr bekommen können weil die Regierung sparen muss.
      Wichtiger als Kindergelderhöhung wären: kostenlos Kindergarten und Ganztagesschule mit vernünftigen Angeboten (Bewegung, Spiel, Kochen, usw.) für alle. Und wenn möglich: Kindergelderhöhung aber dann für alle gleich! Ich fänd es allerdings z.B. schon o.k. Kindergeld zu verringern bei Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kindergärten schicken weil davon profitieren die Kinder sehr (sprachlich, Sozialerziehung usw.). Und man hat den zusätzlichen Vorteil, dass man wunderbar kontrollieren kann ob die Eltern sich vernünftig um die Kinder kümmern (Thema: Kinderverwahrlosung).

  6. daniel

    Hallo,es ist doch nicht gerecht ,das Arbeitnehmer das Kindergeld haben und Harz 4 Bezieher es abgezogen bekommen ,grade diese brauchen es nötiger ,man sollte den arbeitnehmen die teilweise (beide partner )arbeiten das geld nicht erhöhen und es den finanziell schwachen lassen ,das wäre doch mal fair ,damit diese leute (KINDER )nicht ausgegenzt werden ,weil sie vielleicht keine unternehmungen -oder gar urlaub machen können ,den oft sind es doch die kinder von den elten die genug haben und diese die finanziell unterlegenen runtermachen …………………..;-)
    p.s. eine einwanderung würde ich mal stoppen ,damit sich der staat mal um sein volk kümmer kann oder sollte.

  7. André

    Hallo
    die Gedanken sind schon alle richtig – denken wir ,al weiter:
    Wen haben wir da gewählt?
    CDU/CSU und FDP wollen sich sozial zeigen und erhöhen das Kindergeld. Der Freibetrag bei ALG2-Berechtigten ist der Freibetrag für Ansparvermögen der Altersvorsorge. Wer schon ALG2 bekommen hat, dem haben sie schon alles weg genommen. Es betrifft nur die heute noch arbeitslos werden und Altersvorsorge getroffen haben. Keine 5 %.
    Mann sind die sozial !?!
    Verbesserungen bei H.IV (HartzIV).wird es nicht geben. Es wird in der FDP überlegt, wie mann den Regelsatz um 30% senken kann.
    Die Theorie der “Eigenverantwortung” bringt es doch mit sich, dass ein ALG-ler selber schuld ist. Freiheit mus man sich leisten können. Für alle anderen gibt es ein System aus der Planwirtschaft: Hartz 5.
    In der DDR war eben nicht alles schlecht und Arbeit gibt es ja genug. Bezahlen will sie aber keiner.Dann wird eben mit Arbeitslosen geplant und der obligatorische eine Euro gezahlt.

    liebe Regierung:
    Wenn Ihr so tut als wenn Ihr uns bezahlen würdet. dann tun wir auch nur so als wenn wir arbeiten.

    Kinder habe ich keine. Ich habe nich nicht in der Lage gesehen, ein Kind hier “artgerecht” gros zu ziehen.
    Nicht nur ein Kind hat ein Recht auf lebenslange und kostenlose Bildung. Wenn wir schon etwas aus dem sozialistischen Deutschland übernehmen wollen, dann doch besser die Dinge, die dem Leben zuträglich sind.

  8. kelle

    wen nur einer in der familie hatz 4 bezieht ist die kindergeld erhöhung ebenfals futsch.wie will dieser rechtsstaat das mit dem eigenen grundgesetz vereinbahren??(artikel 2&3 GG)nach aussen jeden beschimfen der gegen menschenrechte verstöst,im eigenen land sein eigenes gesetz mit füßen treten.die kinder von heute sollen doch mal die politiker von morgen werden,es ist bei diesem system schon klar wer hier NUR zu bestimmen hat.der mit viel wirtschaft im rücken, die sagt was zu tun und zu lassen ist.

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