Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP haben gerade begonnen. Nach außen hin scheint alles eitel Sonnenschein. Hinter den Kulissen brodelt es, da die FDP an ihrer Forderung festhält, Hartz-IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen.
Hermann Otto Solms, der als Finanzminister gehandelt wird, erklärte dazu gegenüber der „Welt“, dass es auch in den Reihen der Union durchaus Befürworter einer neuen Sozialpolitik gebe. Die FDP sieht das Bürgergeld als leistungsfähigere und „Arbeitsplatz schaffende“ Alternative.
Dazu würden alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, vom Arbeitslosengeld II über die Leistungen für Wohnen und Heizung bis hin zur Grundsicherung im Alter, zusammengefasst und vom Finanzamt verwaltet. Unverändert bleibt die Strafe, wenn jemand eine zumutbare Arbeit ablehnt. In einem solchen Fall soll die Leistung auch weiterhin gekürzt werden. Unter dem Strich sorge das Bürgergeld für weniger Bürokratie, einen größeren Anreiz zum Arbeiten und senke gleichzeitig die Missbrauchsquote, so die FDP.
Reine Absichtserklärung was mit nichts tuen endet.Versprechen ist eine Versprochene Sache deren Inhalt andere über andere beschließen ohne deren Anhörung. Jör
Es gibt nur ein vernünftiges Bürgergeld und dass heisst BGE!