Studiengebühren und Schüler-BAföG werden zu Koalitionsthemen in Brandenburg
Die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein sind vorbei. Während auf Bundesebene Schwarz-Gelb das Zepter in die Hand nehmen wird, sind die zukünftigen Koalitionen in den beiden Bundesländern noch mit Fragezeichen versehen. In Schleswig-Holstein sieht alles danach aus, als würden CDU und FDP gemeinsam regieren können. In Brandenburg hingegen hat SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck die Wahl zwischen Rot-Rot und großer Koalition.
Als Ziel formulierte Platzeck eine “stabile Regierung” für Brandenburg. Die Themen für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind ebenfalls klar definiert. Neben den Bereichen Energie und Bildung legt der Ministerpräsident besonders großen Wert auf Soziales.
Ganz weit oben auf seinem Wunschzettel stehen daher gerechte Löhne. Zudem will er auf Studiengebühren verzichten und ein Schüler-BAföG einführen. Mit welchem der beiden möglichen Partner sich diese Ziele realisieren lassen, soll bis Mitte November geklärt sein. Anspruch auf die Rolle als Koalitionspartner erheben sowohl die CDU, die auf erfolgreiche fünf Jahre Zusammenarbeit verweist, als auch die Linke, die sich von den Bürgern als “mitgestaltende Kraft” gewählt sieht.