Nur noch wenige Tage oder vielmehr Stunden und Deutschland wählt. An Wahlversprechen mangelt es nicht. Den Vogel dürfte eindeutig die Piratenpartei abgeschossen haben. Sie gibt zu den meisten Themen zwar keine konkreten Antworten, weiß aber genau, was Hartz-IV-Empfänger benötigen: kostenloses Internet. Ansonsten stünde den Leistungsempfängern nicht das „ganze Spektrum der Informationsvielfalt zur Verfügung“, so die Begründung, ergänzt um den Vorwurf der „systematischen Dummhaltung“. Schließlich biete das Internet Informationen, die an anderer Stelle nicht publiziert würden. Ob die Piraten mit dieser Forderung punkten und Wählerstimmen gewinnen können, ist eher zweifelhaft.
Klar ist hingegen, dass sich keine Partei erlauben kann, Hartz-IV-Empfänger außen vor zu lassen. Jede der großen Volksparteien hat eigene Strategien. Dabei übertrumpfen sie sich sogar gegenseitig. Während die FDP das so genannte Schonvermögen verdreifachen möchte – aktuell 250 Euro je Lebensjahr – legt die CSU im wahrsten Sinne des Wortes noch einen drauf und bietet eine Vervierfachung auf 1.000 Euro.
Der “Berliner Kurier” spricht in diesem Zusammenhang von Last-Minute-Angeboten. Das gilt auch für den Mindestlohn in der Pflegebranche, der von der SPD propagiert wird und gleiche Renten in Ost und West, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf die Fahnen geschrieben hat. Bei der jungen Generation der Linken im Ost- und Westhavelland geht es um ein ganz anderes Thema: die Abschaffung der Studiengebühren. Welche dieser Versprechen sich nach der Wahl als Luftnummer erweisen, zeigt sich wie immer erst in ein paar Monaten.
Gerade die Forderung der Piratenpartei finde ich ganz vernünftig. Im Gegensatz zu den anderen Beispielen liesse sich das sogar mit halbwegs geringen Kosten realisieren. In der heutigen Zeit kein Internet zu haben ist eine massive Einschränkung. Die Zeiten, dass Internet ein Luxus oder ein Unterhaltungsmedium war, sind ja schon seit Jahren vorbei. Ich wohne in einem Flächenland und ein Besuch beim Amt ist für mich ohne Auto jedes Mal eine Tagesreise. Wer das nicht verstehen kann, soll mal sebst von H4 leben.
alles scheiße