Das Münsterland ist eher für seine Beschaulichkeit denn für allzu regen Protestwillen bekannt. Doch in Sachen Studiengebühren macht derzeit ein Anwalt aus Münster von sich reden.
Der Jurist Achim Achelpöhler bestätigte am gestrigen Tag in den Medien, dass er im Namen der nordrhein-westfälischen Studentenvertretungen eine Klage gegen die Studiengebühren vorbereite. Doch dieses Mal will man sich nicht mit unteren Instanzen zufrieden geben, heißt es aus Münster.
So will man im aktuellen Versuch direkt vor Karlsruher Verfassungsgericht gehen, um für die umgehende Abschaffung zu sorgen. Studiengebühren, so der Tenor der Forderungen bei den Studierendenvertretungen, stünden im Kontrast zur verfassungsgemäßen Chancengleichheit für alle in Deutschland und verhinderten, dass ausnahmslos jeder in den Genuss von Bildung kommen könne.
Der federführende Jurist Achelpöhler gab an, dass die Klage innerhalb eines Monats in Karlsruhe eingereicht werden müsse, damit die Richter entscheiden können, ob sie die Klage zulassen. Erst dann wird tatsächlich an oberster juristischer Stelle entschieden, ob die Studiengebühren in Deutschland doch unzulässig sind.
Bis es zu einem Urteil kommt, können dann allerdings erneut Jahre vergehen. Für die kommenden Jahrgänge der Studierenden an deutschen Unis hat die potentielle Klage vorm Verfassungsgericht also eher keine Auswirkung.
Zuletzt war eine Studierendengruppe mit dem gleichen Anwalt bereits vorm Münsteraner Verwaltungsgericht erfolglos gegen Studiengebühren vorgehen, und auch das Bundesverfassungsgericht in Leipzig sah die Gebühren als rechtens an. Die Vorzeichen für die neuerliche Klage stehen also eher schlecht.
Ogottogottogott: Was soll denn der feministische Krampf mit den “Studierenden”? Zu meiner Zeit gab es auch schon Studentinnen (von denen ich eine war) und kein Mensch hat daran gezweifelt, daß mit dem Terminus “Studenten” auch sie gemeint waren – in diesem beruflichen und Ausbildungszusammenhang ist das Geschlecht völlig unwichtig.