Gravierend waren die Einbrüche der Sozialdemokraten in Deutschland bei den Europawahlen. Und auch wenn man eher ein Mobilisierungsproblem für die sinkenden Wählerzahlen verantwortlich macht als eigene Fehler, soll das neue Regierungsprogramm der SPD nichts dem Zufall überlassen.
Die Partei will wieder links Stimmen für sich gewinnen und vor allem Geringverdiener, junge Menschen und Familien von den eigenen Qualitäten überzeugen. Ein wichtiger Aspekt im Programm für die Wahlen Ende September ist die steuerliche Entlastung und die stärkere Beanspruchung von Großeinkommen.
In Sachen Bildung soll bundesweit BAföG für Schüler für geringere Abbrecherzahlen an den Schulen sorgen. Zudem will man die Studiengebühren abschaffen, an deren Schaffung man erst vor wenigen Jahren so maßgeblich beteiligt gewesen ist.
Ähnlich wie die Linkspartei soll neben dem Schüler-Bafög auch ein gesetzlich verankerter Anspruch auf eine ganztätige Kinderbetreuung die SPD als Partei der Familien präsentieren. Angesichts der momentanen Umfrageergebnisse rechnet aber kaum ein Politikwissenschaftler allzu großes Potenzial auf eine Regierungsbeteiligung aus.
Dementsprechend leicht fällt es vermutlich, Forderungen dieser Art aufzustellen. Gleiches gilt für den so genannten Eingangssteuersatz. Den will man bei der SPD nach einer erfolgreichen Wahl um vier Prozent auf später nur noch zehn Prozent senken. Des Weiteren soll der Kinderfreibetrag deutlich steigen.