Mit uns nicht! So könnte man die Position der Sozialdemokraten im Bundestag zum Thema Teilelterngeld bezeichnen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte vor einigen Wochen Pläne bekannt gegeben, nach denen die Umsetzung neuer Elterngeld-Regelungen in Angriff genommen werden sollte. Doch daraus wird nun erst einmal nichts, dafür hat die SPD gesorgt. Schon vorher hatte die Partei auch die Hoffnung auf die Realisierung von von der Leyens so genanntem Kinderschutzgesetz scheitern lassen.
Im Falle des Teilelterngeldes ist die Begründung der SPD dann allerdings durchaus einleuchtend.
Angesichts der kurzen Zeit, die es das Elterngeld in seiner jetzigen Form überhaupt erst in Deutschland gibt für die Eltern, sei es im Grunde unmöglich, eine zügige Umsetzung – noch vor den Bundestagswahlen – zu erreichen.
Dazu sind die Verfahren im deutschen Parlament zu zeitintensiv. Die Ansätze für das Teilelterngeld seien darüber hinaus zu umfangreich, da es sich um Korrekturen der eigentlichen Substanz des Gesetzes handele. Die jedenfalls die Position der SPD in dieser Sache. Dem Entwurf von der Leyens entsprechend sollten junge Eltern maximal sogar 28 Elterngeld beanspruchen können.
Für den Fall, dass die Eltern die neuen Auflagen erfüllen. Dass es sich bei der Blockade der Reform vonseiten der Sozialdemokraten um reinen Parteidünkel handelt, mag nahe liege. Wahr ist aber auch, dass die Parlamentsschritte viel Zeit in Anspruch nehmen in Deutschland bis zu einer endgültigen Durchführung.