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Zunehmend Streichungen bei ALG-Bezügen

Obwohl das so genannte Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch gar nicht in Kraft getreten war, mussten deutlich mehr Bezieher von Arbeitslosengeld Einbußen hinnehmen.

Verglichen mit dem Jahr 2007 ist die Zahl der Empfänger und Empfängerinnen von ALG I, denen die Mitarbeiter der zuständigen Behörden zumindest zeitweise die Finanzmittel gekürzt haben, wesentlich angestiegen. Damit setzt sich für die Kritiker des Systems die bisherige Entwicklung fort, mit einer weiteren Verschärfung rechnen die Gegner des neuen Gesetzes nach seiner Einführung.

2008 waren es bereits mehr als 740 000 Erwerbslose, bei denen Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit über Sperrzeiten die Unterstützung durch Arbeitslosengeld I versagten. Die Zahl umfasst sowohl Kürzungen als auch Streichungen. Gestiegen ist die Zahl damit seit den Erhebungen für 2007 um mehr als 100 000 Personen, die auf die Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind.

Begründet werden die Zahlungen von der Bundesagentur durch den Hinweis darauf, dass viele Arbeitslose die Meldung zu spät machen. Doch erst im Jahr zuvor hatte die Bundesbehörde selbst für eine Verschärfung der Bestimmungen beim ALG I gesorgt.

Für das neue Jahr erwarten Sozialpolitiker und Wissenschaftler nach dem Start des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente eine erneute Zunahme von Restriktionen in Kombination mit einer Streichung von Leistungen für die Empfänger und Empfängerinnen von Arbeitslosengel I und bei Hartz IV ebenso.

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