Die angebliche finanzielle Entlastung in Form der Kfz-Steuerbefreiung durch den Kauf eines Neuwagens wird die meisten Familien in Deutschland kaum berühren.
Mit dem Entschluss zu Kindergeld-Erhöhung sieht es da schon wesentlich anders aus. Am gestrigen Tage hat der Finanzausschuss des Bundes den Änderungen im Rahmen des Familienleistungsgesetzes bei der Höhe des Kindesgeldes sowie der Freibeträge für den Nachwuchs zugestimmt.
Schon morgen wird der Bundestag nach aller Wahrscheinlichkeit das zugehörige Gesetz verabschiedet haben, nach dem Familien für die beiden ersten Kinder ab sofort anstelle der bisherigen 154 Euro 164 Euro monatlich erhalten sollen, beim dritten Kind wird es mit 170 Euro demnächst 16 Euro mehr geben, für Kind Nummer überweist der Staat den Eltern 195 Euro pro Monat.
Einstimmig war das Ergebnis im Ausschuss erwartungsgemäß nicht. Die Linkspartei sowie die Abgeordneten von der FDP enthielten sich, während sich die Vetreter aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die aus ihrer Sicht zu kurz greifenden Korrekturen beim Familienleistungsgesetz aussprachen.
Gemeinsam mit der Linkspartei scheiterten die Grünen im Ausschuss auch mit ihrem Vorschlag, die bewilligten 100 Euro für Schulbedarf, die es für bedürftige Schüler zum Jahresbeginn geben soll, nicht nur bis zum Ende der Mittelstufe bereitzustellen, sondern bis zum Alter von 25 Jahren für einen so genannten allgemeinbildenden Abschluss zu gewähren.
Die Regierung lehnte die Pläne tatsächlich aus Mangel an Mitteln ab …