Fast scheint es so, als wolle die Bundesregierung dafür sorgen, dass niemand die Chance bekommt, zu prüfen, ob die Erhöhung des Kindergeldes nur Augenwischerei ist oder in einer sinnvollen Größenordnung ausgefallen ist.
Auf diesem Gedanken jedenfalls kommen viele kritische Beobachter der Maßnahmen, die aus Berlin augenblicklich in die Tat umgesetzt wurden. Gut und schön, die Beträge wurden aufgestockt. Bis zum zweiten Kind um zehn Euro, ab dem dritten Kind immerhin um 16 Euro pro Kind. Familienministerin von der Leyen wird nicht müde zu erwähnen, wie wichtig und rechtzeitig die Korrekturen kommen, nach deren Berechnungsgrundlage eine Familie mit drei Kindern nun 432 Euro monatlich vom Staat erhält.
Doch ist die Höhe angemessen? Eigentlich wäre es längst Zeit gewesen für den im Abstand von zwei Jahren erscheinenden Bericht zum Existenzminimum. Dieser könnte rasch zeigen, inwiefern wirklich Verbesserungen für die Familien durchdas höhere Kindergeld im Land entstehen. Doch nicht nur Gegner der Regierung haben das Gefühl, der Bericht wird bewusst immer weiter hinausgezögert.
Sicher ist nur eins: Die anstehenden Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf nun 15,5% ab 2009 kostet eine durchschnittliche deutsche Familie pro Jahr fast 800 Euro extra. Die Teuerung bei Lebensmitteln und Energie zehrt zusätzlich an den Familienfinanzen.
Dass die Ministerin für Familienangelegenheiten nun bei der zurückhaltenden Erhöhung des Kindergeldes ohne rot zu werden von einer echten Entlastung der Familien in Deutschland spricht, ist vor diesem Hintergrund durchaus fragwürdig.
Das Existenzminimum von Kindern wird hierzulande verfassungswidrig besteuert, d.h. ein Vater von 5 Kindern zahlt gleich viel Steuern wie ein kinderloser Beschäftigter. Das Kindergeld ist zu zwei Dritteln lediglich die Entschädigung dieser illegalen Besteuerung. Von den angeblichen 2.1 Mrd. Mehrausgaben bleiben also noch 700 Mill. Durch den Geburtenrückgang und die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre spart der Staat weitere 530 Mill. ein. Real sind also noch 170 Mill. Mehrausgaben zu verkraften und nicht 2.1 Milliarden. Also Mogelpackung hoch drei! Frau v.d. Leyen “entlastet” eine fünfköpfige Familie um jährlich 432 Euro während die zusätzliche Belastung dieser Familie durch Mehrwertsteuer und Kassenbeiträge um jährlich 792 Euro steigen ( die Zahlen stammen von Berechnungen des Familiennetzwerks) Das ist schwarz-rote Politik aus dem Hause von der Leyen. Ich gebe meine Wählerstimme 2009 der ökologisch demokratischen Partei ödp, die für Familiengerechtigkeit steht.
Die letzte Kindergelderhöhung gab es im Jahre 2002. Seit dem sind die Lebenshaltungskosten um 12% gestiegen. Die jetzige Kindergelderhöhung beträgt für die ersten beiden Kinder 6,5%, für das dritte Kind 10,4% und für die weiteren Kinder 8,9%. Real muss man demnach von einer Kindergeldkürzung sprechen.
Deutschland braucht dringend eine politische Alternative, die sich den Interessen der Großeltern und Eltern, aller Familienmitgliedern verschreibt. Nicht als politische Lobby für einzelne Interessengruppen, sondern als Instrument für das Gemeinwohl, denn auf die Dauer ist ohne Kinder kein Staat zu machen. Kinderlosigkeit erzeugt Arbeitslosigkeit und führt auf Dauer zu wirtschaftlichem und kulturellem Niedergang. Deshalb gebe ich meine Stimme 2009, bei der Europa- und Bundestagswahl, der Familienpartei Deutschlands (www.familien-partei.de).