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Bildungsgipfel erzielt keine konkreten Ergebnisse

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bildungsgipfel als ein großes Projekt ankündigte, war hinter den Kulissen schon fast klar, dass am Ende nur Stückwerk dabei herauskommen kann. Schaut man sich das Ergebnis an, so wird klar, dass außer einem Katalog von politischen Absichtserklärungen keine brauchbaren Ergebnisse zustande kamen.

Auf der Presskonferenz nach dem Gipfel versuchte die Kanzlerin zwar, die Ergebnisse als einen „Riesenschritt“ zu präsentieren, jedoch machte der Vertreter der Länder-Chefs, Klaus Wowereit, ihr dabei einen Strich durch die Rechnung, weil er aufzählte, wo überall keine konkreten Einigungen erzielt wurden. So konnte man in der Frage nach einer Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von kostenlosem Schulmittagessen für Kinder aus Hartz IV Familien und der Schulsozialarbeiter keinen Konsens erreichen. Auch bei der höheren Beteiligung der Länder an den Umsatzsteuereinnahmen konnten die verschiedenen Standpunkte nicht angenähert werden. Des Weiteren weigerten sich die Länder, die kompletten freiwerdenden Mittel durch die sinkenden Schülerzahlen im Bildungsbereich zu investieren und die SPD plädierte für die Abschaffung der Studiengebühren, sowie für eine Aufstockung der Finanzmittel für Bundesländer mit besonders hohen Studierendenzahlen.

Die einzig verwertbare Zahl, die jedoch auch nur eine Absichtserklärung ist, sind die 10% der Länderhaushalte und des Bundeshaushaltes, auf die die Bildungs- und Forschungsausgaben bis zum Jahr 2015 aufgestockt werden sollen. Nach Angaben des Spiegels sind das 25 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr, je nachdem, wie hoch das künftige Wirtschaftswachstum ausfällt.

So kann man den Bildungsgipfel als Flop bezeichnen, auf dem Bund und Länder mal wieder gezeigt haben, dass finanzielle Streitigkeiten den Politikern offensichtlich wichtiger sind, als wichtige bildungspolitische Entscheidungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit ihrem Prestigeprojekt zunächst einmal gescheitert und eine Einigung auf konkrete Ziele wie beim Umweltgipfel ist in weite Ferne gerückt.

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