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Bundesagentur für Arbeit will auf Kosten der Kunden sparen

Die Sparfreude der deutschen Behören macht scheinbar auch vor den Beziehern von ALG II nicht Halt.

Der Wunsch auf Seiten der Behörde, keine Ausgaben zu tätigen, die nach dem Gesetzbuch nicht zwingend nötig, mag grundsätzlich noch irgendwie nachvollziehbar zu sein. Im Falle des Kinderzuschlags gehen die Amtsstuben nun aber wohl doch einen Schritt zu weit.

Die Verbraucher im Lande haben bezüglich des Kinderzuschlagslaut SGB II seit Beginn dieses Monats das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie lieber den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II oder den Kinderzuschlag für sich nutzen wollen. Dabei kommt unter dem Strich bei der Entscheidung für den Kinderzuschlag und gegen das ALG II weniger heraus für den Lebensunterhalt.

Das „entweder oder“ erhält nun auch beim Wohngeld Gültigkeit. Die Empfänger müssen bei der Entscheidung für den Kinderbonus eine Verzichtserklärung unterzeichnen. Bedenklich wird es dann, wenn man erfährt, dass die Bundesagentur ihre Mitarbeiter dazu anhält, den Kunden vom Kinderzuschlag anstelle des Arbeitslosengeldes zu überzeugen.

So sollen internen Meldungen entsprechend Anleitungen und Vordrucke im Umlauf sein, mit deren Hilfe die Sachbearbeiter in den Hartz IV-Ämtern selbst Empfänger des ALG II vom Sinn des Kinderzuschlags als Alternative überzeugen sollen, die eigentlichen keinen Anspruch haben sollten. Man macht die Agentur nicht alles, um für die Staatskasse zu sparen.

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8 Kommentare zu "Bundesagentur für Arbeit will auf Kosten der Kunden sparen"

  1. .. “So sollen internen Meldungen entsprechend Anleitungen und Vordrucke im Umlauf sein,..” – sind sie es nun und wenn ja wo – oder nicht. Was sollen diese unbelegten Vermutungen, solech Meldungen sind unnötig und überflüssig.

    Ulrich Reinhardt

  2. Redaktion

    So eine ganz unbelegte Vermutung ist dies nicht:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartzivkinderzuschlag38096101.php

    Wir werden der Sache aber weiterhin auf den Grund gehen und zu gegebenem Zeitpunkt darüber berichten.

  3. Stefan Nawrath

    Ich fordere alle ALG II-Bezieher zu verstärkten Demonstrationen gegen HARTZ IV auf. Leider erzielten die Montagsdemos keine Wirkung. Nur wenn wir gemeinsam gegen diese menschenunwürdige Politik angehen, können wir langfristig etwas ändern.
    Übrigens: angesichts der drohenden Rezession wird sich auch im Jahre 2009 nichts an unserer Lage ändern. Höchstens die Höhe des Regelsatzes: wenn die Renten de facto um 2,75 % steigen sollten, dann müsste das ALG II um 10 Euro monatlich steigen. Oder man koppelt das ALG II einfach von der Rentenentwicklung ab. Zutrauen ist dieser Großen Koalition alles.
    Schlecht ausgebildet unter dem ALG II sind nur etwa 30 %. Ich zum Beispiel habe Abitur, Berufsausbildung und viele Weiterbildungen. Aber leider bin schon fast 45. In diesem Alter, 2 Jahre ohne Job, bin ich in der Privatwirtschaft ohne jegliche Chance.
    Psychisch angeschlagen geht man so seinem langsamen Ende entgegen. Hartz IV zwingt die Menschen in die Knie. Das dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen.
    Deshalb: nur gemeinsam sind wir stark. Warum organisieren wir nicht einen Marsch nach Berlin und stellen vor das Kanzleramt und verharren dort solange, bis die Regierung einlenkt?
    Unangemeldete Hausbesuche, Ein-Euro-Jobs, Workfare, Druck von den ARGEN, Sanktionen ohne ersichtlichen Grund bis hin zu Null-Sanktionen, immer größere Unterschiede zwischen arm und reich: all das muss uns zu massivem Widerstand anspornen. Carpe diem. Die Zeit arbeitet gewiss nicht für uns….

    Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Nawrath

  4. Stefan Nawrath

    Die kleinen Tippfehler bitte ich mir nachzusehen.

  5. Kati B.

    Hallo Stefan,
    ich kann dir nur zustimmen. Zu deiner Bemerkung zur Ausbildung der Hartz-IV-Empfänger… Es wird ja zu gern erzählt, dass die alle so schlecht ausgebildet wären und vor allem deshalb keine Chance haben… Von wegen… Ich hab auch eine gute Ausbildung. Abitur, Fa, FH-Diplom. Der Abschluss ist 7 Jahre alt, ich kann mich – da nie auf dem Gebiet gearbeitet – nicht mehr damit bewerben. Dazu kamen verschiedene Krankheiten (Thrombose, Neurothermitits), wodurch ich mich bei vielen Jobs überhaupt nicht mehr bewerben kann. Ich hatte lange Zeit in der Produktion gearbeitet, als Küchenhilfe oder Schreibkraft (bei verschiedenen Zeitarbeitsfirmen)… Als reine Schreibkraft kann ich auch nicht mehr arbeiten, weil meine Hände sehr durch die Neurothermitis angeschlagen sind…

    Nach einer ABM-Maßnahme bei der Naju Dresden (war überhaupt nicht für mich gedacht, mein Vorgänger hatte nach der Probezeit abgebrochen) hab ich versucht eine Weiterbildung zu machen, mit der ich wieder auf dem eigentlich mal erlernten Gebiet arbeiten könnte (weil hier meine Probleme mit Thrombose und Neurothermitis nicht so beeinflussend sind…). Eine Weiterbildung, die mir für die Praxis vielleicht etwas gebracht hätte (mit praktischen Buchhaltungsprogrammen arbeiten, die dann auch in den gesuchten Arbeitsstellen eingesetzt werden und Zertifikate dazu ablegen). Wurde mir aber verweigert.

    Stattdessen musste ich eine Fachschulausbildung zum Bilanzbuchhalter (6 Monate Chraskurs) machen (nur Theorie und 1 Monat (Putz-)Praktikum). Ich hab keine Chance, wenn ich mich damit bewerbe… Die Theorie ist mir nicht neu, aber ich habe hier keine Praxis und bei der Vielzahl von Bewerbern auf dem Gebiet (die ja auch mal Praxis haben können…) überhaupt keine Chance.
    Das Arbeitsamt (eine Maschinenbauingenieurin) hat mir hier paar Erklärungen hingeworfen… Welche Buchhaltungsweiterbildung für mich am Besten wäre… Die haben überhaupt keine Ahnung und auch überhaupt kein Interesse, darüber nachzudenken…

    Aber die Typen vom Arbeitsamt haben mich dazu gezwungen, es war die einzige Maßnahme, die sie genehmigten… Mir hilft das aber nicht. Es ist nur eine teilweise Auffrischung meiner Theoriekenntnisse… Als 42-Jährige gehe ich aber nicht mehr so gut als frisch theoretisch FA-Ausgebildete durch… Bei der Vielzahl von Buchhaltungskräften, die arbeitslos sind…?

    Hier musste ich auch eine dieser sog. Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben…

    Diese Zuteilung zu den Maßnahmen war absolut willkürlich. Ich hatte mir dann im Internet etwas gesucht, eine ESF-geförderte Maßnahme, die mir wirklich etwas gebracht hätte (Umschulung von Hochschulabsolventen in ein Gebiet wo diese gebraucht werden, Mikrobiologie). Ich habe mich genau erkundigt und wurde absolut ermutigt und von der Gesellschaft in Leipzig, die das durchführt, zugelassen (Euro-Gene-GmbH).

    Gegen die fragwürdige Maßnahme des Arbeitsamtes wäre die Leipziger Maßnahme eine tatsächliche ehrliche Chance gewesen in eine der Biotec-Firmen (wo Arbeitskräfte gesucht werden, sowas gibts auch noch…) reinzukommen (sogar noch mit Hilfe…).
    Dafür hat mir das Arbeitsamt aber dann eine notwendige Unterschrift verweigert. Also, sie können mir keine andere Arbeit anbieten, aber sie verbieten mir diese Maßnahme.

    Ich soll mich wohl lieber mit 50 anderen Buchhaltungskräften um eine Stelle prügeln…

    Die mir durch das Arbeitsamt verweigerte Unterschrift wäre nur eine Bestätigung meiner Arbeitslosigkeit gewesen und – das hat ihnen offenbar nicht gepasst – die Bestätigung, dass sie mir keine gleichwertige Maßnahme anbieten können…

    Das Arbeitsamt scheint ESF-Maßnahmen schon von vornherein abzulehnen, weil es für sie Konkurrenz ist… Es geht hier schließlich nicht um die Arbeitslosen!
    Na, das wäre ja noch schöner…

    Das Arbeitsamt interessiert ja überhaupt nicht, ob irgendeine ihrer Maßnahmen was taugt, die wollen nur irgendwas abhaken… Ja, und möglichst schnell die Alg-II-Bezieher aus dem Bezug rausschmeißen (wie auch immer…).

  6. Stefan Nawrath

    Hallo Kati,

    Dein Beitrag spricht mir aus dem Herzen. Psychisch angeschlagen musste ich mich zu Beginn des Jahres für 8 Wochen krank schreiben lassen. Bis gestern war ich wegen Arthrose etc. arbeitsunfähig, insgesamt wieder 8 Wochen.
    Meine Fallmanagerin in der ARGE des Landkreises Bayreuth (Bayern, Oberfranken) ist sehr nett und hat mir schon angekündigt, dass es nach einer Amtsarztuntersuchung Anfang 2009 wieder eine “Ein-Euro-Job-Maßnahme” für mich gibt. Bereits letztes Jahr habe ich an einer Volksschule Nachhilfe erteilt, weil die meisten Lehrer unmotiviert und unfähig sind. Sag das mal einem Lehrer, der ja Lehramt studiert hat… Was wollen Sie als Industriekaufmann hier? Gibt es für Sie nichts in der Wirtschaft? Antwort: nein. Mit 45 ist man ohne jede Chance. Studium an einer Fern-Uni? Das ist mein Traum, ist aber nicht zu bezahlen.
    Ich habe insgesamt über 4 Jahre an Ausbildung hinter mir.
    Berufsausbildung Industriekaufmann (verkürzt wegen Abi- eigentlich Unsinn): 28 Monate
    EDV-Kurse: 3 Monate
    Personalwesen, Rechnungswesen, Marketing: 12 Monate
    Business Englisch: 3 Monate (E-Learning an einer Berufsakademie)
    Arbeitsrecht, kfm. Aufbauwissen: 3 Monate (Berufsakademie)
    Nachhilfeerfahrung in Englisch, Französisch (beides als LK), Mathe, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuer- und Bilanzrecht, Personalwesen, Arbeitsrecht, Hausaufgabenbetreuung für Haupt,- u. Realschüler sowie Gymnasiasten des G 8 und Berufsschüler. Ich hatte auch schon Anfragen promovierter Altphilologen, die zwar das Große Latinum u. das Hebräikum vorweisen können, aber keinen Satz in Englisch verstehen. Da müssen halt dann die Leute von der Praxisfront ran.
    Dazu kommt eine Berufserfahrung im Personalwesen von vielen Jahren und natürlich die Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompeten und ein hohes Maß an Allgemeinbildung sowie ausgefeilter Rhetorik.

    An unserer Lage wird sich im Wahljahr 2009 nichts ändern. Also noch einmal: wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir Widerstand leisten und das Regierungsviertel in Berlin so lange belagern, bis die Große Koalition einlenkt.

    Alles Gute Kati. Gruß an alle ALG-II-Empfänger.

    Eines Tages gilt für jeden von uns: ego sum lux mundi!

  7. Stefan Nawrath

    Sorry, falls sich ein Tippfehler eingeschlichen haben sollte. Nobody`s perfect.

  8. Kati Bergelt

    Hallo,
    die Voraussetzungen sind wohl überall anders… Während du, Stefan, sehr viel Praxis hast, kann ich hauptsächlich auf Praxis in artfremden Jobs verweisen… Na, was solls…

    Eins ist jeden Fall ziemlich gleich… Die Arbeitsamtsmitarbeiter fischen zum großen Teil im Trüben… Dabei kann man nicht nur ihnen den Vorwurf machen. Wenn, zum Beispiel, ehemalige DDR-Maschinenbauingenieure

    (sitzen merkwürdigerweise ziemlich viele im Arbeitsamt rum, bei der Telekom sitzen ehemalige Nachrichteningenieure aus DDR-Zeiten…, kann mir das mal einer erklären…?!)

    eingesetzt werden, um (ohne jede Vorkenntnisse) Kaufleute und Buchhaltungskräfte zu beraten, frage ich mich, ob jemand überhaupt will, dass bei den Beratungen was rauskommt?

    Denn, eigentlich, müsste das Arbeitsamt ja auch über jeden Arbeitslosen froh sein… Schließlich verdienen die zig Angestellten ja mit denen ihr Geld! Was haben die davon, wenn keiner mehr arbeitslos wäre…?!

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