Der FZS, der studentische Dachverband in Deutschland, hat mit einem Plakatwettbewerb einmal mehr auf die Schwierigkeiten mit Studiengebühren an deutschen Universitäten aufmerksam gemacht.
Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hat der FZS nun die ersten Plätze des Wettbewerbs bekannt gegeben und die erlangte Öffentlichkeit genutzt, um erneut die Lage der Gebühren in Deutschland erörtert. Laut Verband entsprechen die Pläne und bereits umgesetzten Maßnahmen in Sachen Gebühren für ein Studium an einer (Fach-) Hochschule nicht dem Gesetzen des UN-Sozialpaktes.
Hier sei eindeutig im Artikel 13 verankert, dass die Ländern dafür Sorge zu tragen hätten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Hochschulunterricht unentgeltlich für jeden, der die nötigen Aufnahmebedingungen erfüllt, bereit zu stellen. Für die Studierenden-Vertreter sagt der Artikel zweierlei aus.
Einerseits müsse in den Ländern, die keine Studiengebühren von den Akademikern in spe erheben, für einen Fortbestand der Lage garantiert werden. In den UN-Ländern, in denen bisher Gebühren erhoben werden, müsse eine Abschaffung so schnell wie möglich auf den Weg angestrebt werden.Dieser Interpretation zufolge hätten zumindest einige Länder innerhalb Deutschlands gegen den Sozialpakt verstoßen.
Mit einem wirklichen Erfolg der Klage, die der FZS vor den Sozialausschuss der UN gebracht hat, rechnet aber niemand. Deutschland ist nicht das einzige Land, dass den Pakt unterschrieben und dennoch die Gebühren nicht abgeschafft bzw. eine Einführung verhindert hat bisher.