Landtag Hessen beschliesst Gesetz gegen Studiengebühren in Hessen

Gestern hat der Landtag in Hessen ein Gesetz beschlossen, mit dem die Studiengebühren entgültig abgeschafft wurden.

Zu erwähnen bleibt, dass dies wohlgemerkt der zweite Anlauf war. Nach dem ersten Anlauf in der Verbindung mit einem Kopierfehler wäre beinahe “nur” die Studienkreditvergabe an die Studentinnen und Studenten beschlossen worden. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf wurde falssch kopiert, so dass die entscheidendste Bemerkung im Gesetz fehlte, nämlich wann die Studiengebühren abgeschafft werden sollen.

Der Chef der Grünen, Tarek Al-Wazi, teilte nun mit, dass die wichtigste Passage der 36-seitigen Änderungsvorschläge beim Kopieren des Schriftsatzes in eine PDF-Datei verschwunden sei. Ministerpräsident Koch hatte von diesem Fehler Kenntnis und gab seine Unterschrift noch nicht ab, was im hessischen Parlament für großen Wirbel sorgte. Es folgten Schuldzuweisung über diesen Formfehler und Tarek Al-Wazir und Andrea Ypsilanti bezeichneten Koch als “Trickser” und “Täuscher”. Die Antwort des Ministerpräsidenten auf diese Beschuldigungen:”Die Regierung sei nicht das Kindermädchen der Mehrheitsfraktion”.

Um den Fehler zu beheben wurde nun gestern eine Sondersitzung abgehalten und das Gesetz nun in korrekter Form beschlossen. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift Ministerpräsidenten Koch…damit sollte dem Vorhaben, die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen, wie es zuvor die SPD, Grüne und den Linken, die sich im Parlament gegen CDU und FDP durchgesetzt haben, nichts im Wege stehen.