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In der Koalition herrscht Streit um das Kindergeld

Die Kabinettsitzung am 30. April wurde vor allem aus familienpolitischer Sicht mit Spannung erwartet, weil dort Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den vom Finanzministerium angestrengten Bericht über familienpolitische Leistungen verwerten sollte. Sie nahm diesen bereits am Montag (28.04.2008) zum Anlass, ein gestaffeltes Kindergeld zu fordern, welches vor allem kinderreiche Familien begünstigt. Nach ihrem Vorschlag soll das Kindergeld für das erste und zweite Kind um jeweils 6 Euro steigen und die Steigerung ab dem 3. Kind um bis zu 50 Euro ausfallen. Sie wolle aber noch den Existenzminimumbericht vom September abwarten, um genaue Zahlen vorzulegen.

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) warf von der Leyen vor, dass sie für ihre Pläne keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht habe. Zudem sollte der vorgelegte Bericht eigentlich dazu genutzt werden, um Umschichtungen in den Ausgaben für Familienpolitik anzudenken. Nach Ansicht der Familienministerin müsse das gestaffelte Kindergeld unbedingt kommen, um die Armut kinderreicher Familien einzuschränken.

Zusätzlich wurde in der Kabinettssitzung das Kinderförderungsgesetz beschlossen, in dem es unter anderem um den Ausbau der Kinderbetreuung ging. Nach den Plänen der Bundesregierung soll bis zum Jahr 2013 jedes dritte Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz erhalten. Dazu soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden für die Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen.

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