Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, dass aufgrund der hohen Energiepreise, die ärmere Menschen fast existenziell belasteten, etwas getan werden müsse. Möglich seien hier etwa die Anpassung des Wohngeldes oder auch anderer Transferleistungen, wobei er offen lies, wie genau eine solche Regelungen ausgestaltet sein soll.
Der Bundesvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, bekräftigte dagegen seine Forderung, die Mehrwertsteuer für Strom, Gas und Kraftstoffe auf den geminderten Steuersatz von 7% umzustellen. Die Preise für Energie seien nämlich vor allem deshalb so hoch, weil hohe Steuern und Abgaben diese extrem verteuerten, so Westerwelle weiter.
Westerwelle erntete Zustimmung vor allem bei der Linkspartei, dem Bund der Steuerzahler und der Deutschen Steuergewerkschaft, wohingegen Grüne und auch die Bundesregierung den Vorschlag ablehnten. Laut Manuel Frondel vom Essener Institut RWI, ist der Vorstoß von Westerwelle gar populistisch und plakativ, da von einer entsprechenden Steuersenkung nicht viel beim Verbraucher ankäme. Die Ersparnis steckten sich vor allem die Energiekonzerne in die Tasche.
Es bleibt abzuwarten, welche Lösung zum Problem der hohen Energiekosten vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen gefunden wird. Klar ist nur, dass Handlungsgbedarf besteht.