Die Studiengebühren in Hessen sollen laut SPD auf jeden Fall abgeschafft werden
Auch wenn die SPD es nicht geschafft hat, der SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu einer Mehrheit für die Wahl zur Ministerpräsidentin zu verhelfen, will man nun Anträge in den Landtag einbringen, die einen Politikwechsel einläuten sollen. Die wichtigste Änderung betrifft dabei die Studiengebühren, die auf jeden Fall abgeschafft werden sollen. Die Chancen dafür stehen recht gut, weil auch Grüne und Linke dieses Ziel verfolgen.
Unklar ist jedoch die Gegenfinanzierung, weil man den Universitäten schon vor der Wahl versprochen hat, dass sie durch die Abschaffung der Studiengebühren nicht schlechter dastehen werden als vorher. Da dies aber nur über einen Nachtragshaushalt funktioniert, den die geschäftsführende Regierung unter Roland Koch aufstellen müsste, will man sich zunächst mit einer Teillösung zufrieden geben. Mit der Abschaffung der Studiengebühren war zunächst nämlich der Schritt verbunden, alle bisher gezahlten Gebühren an die Studenten zurück zu erstatten. Dies will man in der SPD unter Umständen verschieben oder nur eine Teilerstattung durchführen.
Von der linken wurde grundsätzlich Zustimmung signalisiert,obwohl man hier darauf besteht, dass die vollen Studiengebühren für 2 Semester zurückerstattet werden. Allerdings würde die Linke laut ihrer Vize-Fraktionschefin Janine Wissler „gegen keinen Antrag stimmen, der Studiengebühren abschafft“.
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